CC0, Andreas Lischka, pixabay.com

In den letzten Wochen sind die deutschen Verwaltungs- und Justizbehörden gegen mehrere Altkleiderfirmen aktiv geworden. Aktuell erregen vor allem zwei Fälle Aufsehen: In einem Fall muss sich ein gewerblicher Schuhsortierer vor dem Frankfurter Gericht wegen des Vorwurfs des erwerbsmäßigen Betrugs in 30 Fällen verantworten. Im zweiten Fall untersagten zwei Regierungspräsidien unabhängig voneinander einem gewerblichen Sammler aus Hessen die Sammeltätigkeit bundesweit. Auch in Österreich gab es insbesondere mit Humana immer wieder Rechtsstreitigkeiten (Quelle: FairWertung, Kleine Zeitung)

„FairWertung begrüßt ein konsequentes Einschreiten gegen dubiose Sammel- und Vermarktungspraktiken. Letztlich geht es auch um den Ruf der ordentlich arbeitenden Sammler und Sortierer insgesamt. Es ist Aufgabe der Justiz, jeden Einzelfall zu bewerten.“ betont Andreas Voget, Geschäftsführer des Dachverbandes FairWertung e.V.

Auch in Österreich kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten über die Zulässigkeit von Altkleidersammlung in Containern. Die Rechtslage ist klar: öffentlich aufgestellte Altkleidercontainer gelten als Siedlungsabfall. Das bedeutet zwar nicht, dass die gesammelte tragbare Kleidung nicht wieder als Gebrauchtkleidung verkauft werden darf, aber in öffentlichen Containern darf sie nur mit Genehmigung der Gemeinde von befugten Unternehmen mit Abfallsammelerlaubnis gesammelt werden. Dagegen ist in der Vergangenheit vor allem Humana in Österreich mehrfach vor Gericht gezogen, jedes Mal erfolglos, zuletzt in Graz. Dort ging es darum, dass die Holding Graz die Verträge für die aufgestellten Altkleidercontainer von Humana anpassen wollte. Um dem zu entgehen, stellte Humana die Container einfach auf Privatgründe – ohne Vertrag mit der Holding Graz, welche die Container demnach nicht entfernen konnte, aber statt dessen kurzerhand mit Ketten versperrte. Inzwischen wurde die Sache per Vergleich gelöst: Humana bekommt ihre Container zurück, darf nicht mehr sammeln, kann aber an der nächsten Ausschreibung der Neuvergabe der Altkleidersammlung durch die Stadt teilnehmen.

 

Nähere Informationen zu den aktuellen deutschen Fällen illegaler Altkleidersammler finden Sie hier…

Nähere Infos zum Rechtsstreit zwischen Holding Graz und Humana hier…

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