Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt mehrere Änderungsvorschläge zum EU-Kreislaufwirtschaftspaket, die Wiederverwendung und Reparatur fördern sowie die Rolle der sozialwirtschaftlichen Re-Use-Betriebe stärken könnte. Allerdings dienen die Vorschläge nur zur Beratung des Umweltausschusses, der die Hauptrolle bei den Verhandlungen des EU-Parlaments über die neuen Abfall-Richtlinien spielt. (Quelle: RREUSE)
Nach Ansicht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sollte die Rolle der Sozialunternehmen in der Abfallrahmenrichtlinie stärker verankert werden. Vor allem eine Erweiterung der Herstellerverantwortung und die Förderung „sozialer Klauseln“ in Beschaffungs- oder Ausschreibungsverfahren sollten dabei verstärkt angestrebt werden.
ITRE unterstützt damit die Position des europäischen Dachverbandes RREUSE, dem auch RepaNet angehört, dass Re-Use erheblich mehr Beschäftigungspotenzial gegenüber Deponierung, Verbrennung und Recycling hat. Soziale Re-Use-Unternehmen tragen auch dazu bei, die soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und materielle Benachteiligung zu vermindern und sind deshalb ein unverzichtbarer Faktor in unserer Gesellschaft.
Bei der entscheidenden Frage nach dem Zugang von Re-Use-Betrieben zu den re-use.fähigen Gegenständen bei den Sammelstellen schlug der ITRE-Ausschuss vor, durch gesetzliche Verbesserungen den Zugang zu erleichtern.
Was die wirtschaftliche Unterstützung angeht, so fordern die ITRE-Abgeordneten finanzielle Beiträge zu Herstellererantwortungs-Programmen der Erzeuger, um auch die „Vorbereitung auf Wiederverwendung“ zu finanzieren.
Es ist zu hoffen, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Industrieausschusses dazu beitragen, den Abschlussbericht des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) zu beeinflussen. ENVI stimmt über den Bericht am 24. Jänner unter der Leitung von Berichterstatterin Simona Bonafé (Abgeordnete des Europäischen Parlaments) ab.
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