Die brandaktuelle Studie „Schaffung von rechtlichen Potenzialen für urban mining im Abfallrecht“ der FFG/BMvit, verfasst von RA-Kanzlei Moser-Marzi, der Denkstatt GmbH sowie der Ressourcen Management Agentur, rüttelt heftig am derzeitigen objektiven Abfallbegriff. Der objektive Abfallbegriff müsse durch ein Nutzungsinteresse bzw. -absicht weiterentwickelt werden, wodurch „die Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse“ durch ein „öffentliches Interesse an Nutzungskontinuität“ abgelöst wird. Dies ist auch für Re-Use und die gesamte Abfallende-Diskussion ein wichtiger Impuls, wird doch die Wirtschaftlichkeit neuer Verwertungsformen durch die aktuell sehr schwerfälligen abfallrechtlichen Vorgaben stark reduziert, ohne dadurch Sicherheit, Umweltschutz oder Gesundheitsschutz zu verbessern.

Die Studie zeigt auf, dass ein Paradigmenwechsel in der Abfallwirtschaft erforderlich ist. Die Rahmenbedingungen der ursprünglichen Abfallwirtschaftsgesetzgebung in den 80-iger und 90-iger Jahren – AlSAG sowie AWG – waren Entsorgungsprobleme. Die zukünftige Herausforderung der Abfallwirtschaft liegt in der verstärkten Übernahme der Rohstoffversorgung von Industrie und Wirtschaft, da die suffiziente Versorgung mit Primärrohstoffen aufgrund der Nachfrage und des Ressourcenrückgangs schwieriger und gefährdeter wird.

Eine isoliert betrachtete Abfallwirtschaft wird die zunehmende Rohstoffbeschaffungsproblematik nicht mehr alleine lösen, wodurch eine Neufassung des Abfallbegriffs erforderlich ist. Abfallwirtschaftsrecht sollte durch ein bundeseinheitlich zentrales Stoffstromrecht abgelöst werden. Unter der Prämisse eines ganzheitlichen  Stoffstrom­managements mit Schwerpunkt der gezielten Forcierung der Reduktion des Primärrohstoff­einsatzes durch Substitution mit Altstoffen.

Die Studie bekräftigt, dass die Sammelhoheit für kommunale Abfälle aus privaten Haushalten bei den Kommunen verbleiben soll, da diese den besten Informationszugang zu den Bürgern haben. Die Schnittstelle zum freien Markt sollte anschließend etwa durch Abschluss von Entsorgungs- und Verwertungsverträgen mit gewerblichen Sammlern und Behandlern erfolgen.

Näher betrachtet werden auch einzelne Produkt,- und Stoffströme wie Altfahrzeuge, Elektroaltgeräte, insbesondere deren überdurchschnittlich hoher Exportanteil, der zu Materialabfluss führt und damit zur inländischen Rohstoffarmut beiträgt – wogegen dringend Maßnahmen gesetzt werden müssen.

Teil drei der Studie verbindet die naturwissenschaftlichen Daten mit der aktuellen Gesetzeslage und zeigt in einer SWOT-Analyse (Stärken – Schwächen – Möglichkeiten – Risken) mögliche rechtliche Steuerungsmöglichkeiten zur Nutzung der schon verbauten und daher schon vorhandenen Rohstoffe auf.

Diese Lektüre dieser Studie ist ein „MUSS“ für alle an Re-Use, Urban Mining und Stoffflusswirtschaft Interessierten! Download der Studie: www.fabrikderzukunft.at

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