Wie schon vor 10 Jahren versuchen internationale Konzerne und Investorengruppen derzeit mittels dutzender internationaler Freihandelsabkommen alle souveränen Staaten unter ihre ultimative Kontrolle zu bekommen – sobald Staaten erwartete Investorenprofite durch demokratisch legitimierte Beschlüsse schmälern, sollen sie künftig aus Steuermitteln den Konzernen Pönalen bezahlen, verurteilt von geheimen Konzernjurys, fernab von demokratisch legitimierter Rechtsstaatlichkeit. Derzeit verhandeln Lobbyisten mit der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen ein derartiges Abkommen mit den USA, und unsere Bundesregierung spielt brav mit. Gegen diese vermutlich nicht ganz grundlose Geheimhaltung können wir uns nun mit einer parlamentarischen BürgerInnenpetition wehren.

Zahlreiche österreichische NGO’s wollen mit dieser Petition den Nationalrat dazu zu bewegen, die Bundesregierung aufzufordern, im Europäischen Rat für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und einen demokratischen Verhandlungsprozess einzutreten.

Die Petition kann nur in Papierform unterschrieben werden, rasches Handeln ist daher nötig, damit fristgerecht genügend Unterschriften zusammenkommen. Unterschriftenlisten zum Downloaden und Ausdrucken mit Hintergrundinfos gibt es hier…

Schicken Sie bitte die unterzeichneten Listen bis 10. März per Post an: Attac Österreich, Margaretenstraße 166/3/25, 1050 Wien.

Mehr Infos hier…

Diesen Artikel teilen: