Illegaler Export von alten Elektrogeräten aus Österreich nach Osteuropa rückt immer mehr in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, so auch in zahlreichen Pressemeldungen der letzten Wochen. Abgesehen von den durchaus komplexen Facetten dieses Problems sind besonders die Reaktionen der User in den Online-Foren auf solche Artikel interessant und eine nähere Betrachtung wert. (Quelle: Der Standard)

Bei einem Artikel im Online-Standard war die Aufregung im User-Forum groß. Berichtet wurde über die Problematik des illegalen Schrottexports mit dem Appell, alte Elektrogeräte nicht an illegale HändlerInnen weiterzugeben. Auffällig war bei den Kommentaren, dass kaum jemand wusste, wie erstens die österreichische Gesetzeslage aussieht und zweitens, was mit diesen Elektrogeräten tatsächlich passiert, wenn sie illegal exportiert werden. Hier hilft sicherlich vermehrte Aufklärung. Aus Sicht von RepaNet ist jedoch ein anderer Aspekt wesentlich wichtiger:

Die meisten User befürworten – oft durchaus in Kenntnis der Illegalität – die Weitergabe noch brauchbarer Gegenstände an informelle SammlerInnen aus Osteuropa, und zwar mit dem Argument, dass die dortige Verwertung durch Reparatur und Ersatzteilgewinnung trotz vielleicht fehlender Umweltstandards sinnvoller sei, als das reine Schreddern und Einschmelzen in Österreich – kurz: lieber zweitklassiges Re-Use im Ausland als erstklassiges Recycling im Inland, Gesetz hin oder her.

Userforen sind sicherlich keine repräsentativen Meinungsumfragen, aber die Dominanz dieser Meinung im Web verdeutlicht zweierlei. Erstens: Die Menschen sind bereit, ihre alten Gegenstände für sinnvolles Re-Use abzugeben; zweitens: Im Inland gibt es dafür offenbar viel zu wenig attraktive und userfreundliche Angebote seitens der Abfallwirtschaft.

Gerade die Abfallwirtschaft lehnt zwar Re-Use als gesetzlich sogar ausdrücklich erwünschte Abfallverwertungsmethode nicht grundsätzlich ab, ist aber nur höchst eingeschränkt bereit, auch die Kosten dafür zu übernehmen, mit dem Argument, Re-Use sei „nicht wirtschaftlich“. Nun ist die umweltgerechte Entsorgung eines Kühlschrankes auch nicht gerade wirtschaftlich, aber weil sie im öffentlichen Interesse liegt, wurden die Hersteller gesetzlich verpflichtet, die Kosten der Abfallbehandlung und -verwertung der von ihnen in Österreich in Verkehr gesetzten Kühlschränke zu zahlen („Herstellerverantwortung“).

Die Gemeinden sind verpflichtet, noch brauchbare Elektrogeräte getrennt zu sammeln und an Re-Use-Betriebe weiterzugeben, diese aber erhalten von den HerstellerInnen – im Gegensatz zum Beispiel zu Kühlschrankverwertungsbetrieben – kein Geld. Daher machen dies nur sehr wenige sozialwirtschaftliche Unternehmen in Österreich, und auch das nur in sehr eingeschränktem, gerade noch wirtschaftlich vertretbaren Umfang. Daher wiederum können Gemeinden ihre Verpflichtung oft nicht einmal dann umsetzen, wenn sie wollten.

Daraus ergeben sich zwei Forderungen von RepaNet:

Nicht einseitig auf das Problem des illegalen Exports fokussieren, sondern

1. Flächendeckend attraktive Re-Use-Angebote durch die Abfallwirtschaft schaffen und auch finanzieren.
2. Bei Elektrogeräten muss diese Finanzierung nach geltendem (aber nicht umgesetztem) Recht durch die Hersteller erfolgen, bei allen anderen Produktgruppen durch die Gemeinden, die ja auch andere „unwirtschaftliche“ Aufgaben, wie z.B. getrennte Bioabfallsammlung, Problemstoffsammlung etc. aus den Müllgebühren finanzieren müssen.

Nur mit einem flächendeckenden attraktiven Re-Use-Angebot kann dem illegalen Export insbesondere von Elektrogeräten der Boden entzogen werden und die ernstzunehmende Kritik aus den Online-Userforen in erwünschtes Handeln der BürgerInnen verwandelt werden.

Zum Online-Artikel (Der Standard) geht’s hier…

Rückfragen zur Position von RepaNet bitte an Matthias Neitsch, neitsch@repanet.at