Osterreichische Rohstoffstrategie muss nachgescharft werden
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Die Regelung von Rohstoffabbau und -verarbeitung muss endlich den großen ökologischen und menschenrechtlichen Herausforderungen gerecht werden. Die Arbeitsgemeinschaft Rohstoffe hat sich daher mit konkreten Vorschlägen in die Erarbeitung der Österreichischen Rohstoffstrategie eingebracht.

Rohstoffabbau und -verarbeitung verursachen unzählige ökologische und menschenrechtliche Probleme bis hin zu Katastrophen, und dies ist kein weit entferntes Drama, sondern betrifft auch den (im übrigen viel zu hohen) Rohstoffkonsum Österreichs. Bisher fehlt allerdings eine wirksame politische Strategie auf österreichischer Ebene. Die im Mai 2019 per Ministerratsvortrag von Bundesministerin Köstinger angekündigte Erarbeitung einer neuen, integrierten Österreichischen Rohstoffstrategie stieß deshalb auf breite Zustimmung der Zivilgesellschaft. Es hieß damals, die Strategie werde ökologische, ökonomische und soziale Dimensionen gleichermaßen beachten und ressortübergreifend unter Einbeziehung sämtlicher relevanter Stakeholder*innen erarbeitet. Das im Dezember 2020 schließlich veröffentlichte Basispapier wurde jedoch ohne zivilgesellschaftliche Beteiligung erstellt und hat auf inhaltlicher Ebene großen Nachbesserungsbedarf. Es ist unerlässlich, dass relevante Lücken geschlossen werden, darauf haben die Mitgliedsorganisationen der AG Rohstoffe, darunter RepaNet, im Mai 2021 medial lautstark hingewiesen (mehr dazu). In Folge wurde die Arbeitsgemeinschaft im Juni zu einem Workshop ins BMLRT eingeladen. Im Anschluss daran hat die AG schriftliches Feedback zum Basispapier eingebracht. Dieses werde in das im Laufe des Sommers entstehende Strategiepapier eingearbeitet, zudem sollen weitere Feedbackmöglichkeiten folgen. Die wichtigsten Punkte lesen Sie hier.

Rohstoffreduktion ist unerlässlich

Was das Basispapier bisher gänzlich ausklammert, ist die dringend nötige Reduzierung des Primärrohstoffbedarfes. „Von übergeordneter und zentraler Bedeutung in der Gesamtausrichtung der Strategie ist die Einführung von Reduktionszielen für den Verbrauch von Primärrohstoffen, da Österreich bereits jetzt einen Rohstoffverbrauch aufweist, der ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Maß überschreitet“, betont die AG Rohstoffe in ihrem Brief. Die Aufnahme eines wissenschaftlich quantifizierbaren Reduktionszieles in den Zielsetzungen der Strategie wird demnach dringend empfohlen, ebenso wie „valide Prognosedaten zum erwarteten Rohstoffverbrauch in den unterschiedlichen Rohstoffgruppen“. Kreislaufwirtschaft muss als „essentielle Lösung für den hohen Materialverbrauchs Österreichs forciert werden“.

Menschenrechts- und Umweltschutz & Sorgfaltspflichten

Mit einem verantwortungsvollen Umgang mit Rohstoffressourcen untrennbar verbunden sind angemessene Arbeitsbedingungen für alle Menschen entlang der Lieferketten. „Menschenrechts- und Umweltschutz an den Abbauorten“ sowie die „Förderung von Arbeitnehmer/innen-Schutz und Gewerkschaftsrechten“ sind also unerlässlich und müssen in der Strategie berücksichtigt werden. Das Basispapier nennt in Sachen Lieferkettenverantwortung als einziges Element die Umsetzung der europäischen Konfliktmineralien-Verordnung. Es ist jedoch unerlässlich, dass umfassende gesetzlich-verbindliche Sorgfaltspflichten für internationale Rohstofflieferketten etabliert werden; aktuelle UN-/EU-Initiativen müssen in die Strategie Eingang finden. Was die Erreichung der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung betrifft, so empfiehlt die AG Rohstoffe einen eingehenden „SDG-Check“ der Strategie. Auch Kohärenz und Synergien mit den Zielen der vom BMK erarbeiteten Kreislaufwirtschaftsstrategie müssen geschaffen werden.

Etablierung einer Rohstoffhierarchie

Zudem wird die Etablierung einer „Rohstoffhierarchie“ ins Spiel gebracht (wie bereits in dieser RepaNet-Presseaussendung): Eine strukturierte, abgestufte Vorgehensweise bei der Rohstoffbeschaffung – ähnlich der Abfallhierarchie – sollte künftig Reduktion, höchstmögliche Standards und die Ausschöpfung von Sekundär- vor Primärquellen prioritär verankern.

Die AG Rohstoffe hofft, die nun gestartete Einbindung der Zivilgesellschaft ist ernst gemeint und die genannten Beiträge finden tatsächlich Niederschlag in der Gesamtausrichtung der Strategie. Ziel muss es sein, dass die Österreichische Rohstoffstrategie 2030 innovativ, zukunftsfähig, ökologisch und sozial wirklich nachhaltig ist und so ein stabiler Grundstein für die künftige zirkuläre Rohstoffpolitik Österreichs gelegt wird.

Mehr Infos …

Zum Basispapier der Österreichischen Rohstoffstrategie

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RepaNews: Österreichische Rohstoffstrategie muss nachgeschärft werden

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