Der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, die, wirkungsvoll zur Umsetzung gebracht, die EU einen großen Schritt weiterbringen werden. Auch sozialwirtschaftliche Betriebe und das Recht auf Reparatur werden ausdrücklich erwähnt.
2015 veröffentlichte die EU ihren ersten Kreislaufwirtschaftsaktionsplan. Dieser wurde schrittweise abgearbeitet. Im März wurde nun der lang ersehnte zweite Circular Economy Action Plan (CEAP) herausgebracht (englisches Original hier; zur deutschen Übersetzung). Es handelt sich um einen Katalog von etwa 35 legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen für den gesamten Lebenszyklus von Produkten; er soll innerhalb der nächsten fünf Jahren in konkrete Maßnahmen münden. Besonderer Fokus liegt auf den Bereichen Textilien, Bauwirtschaft und Gebäude sowie Elektronik. Denn diese verbrauchen vergleichsweise viele Ressourcen. Der Plan sieht vor, dass der Anteil von kreislauforientiert verwendeten Materialien innerhalb der nächsten zehn Jahre verdoppelt wird. Gleichzeitig will man damit die Wirtschaft ankurbeln – Stichwort „green jobs“.
Anerkennung und Stärkung der Sozialwirtschaft
Dass die Verschränkung von Sozialwirtschaft und Kreislaufwirtschaft mit fairen Arbeitsplätzen zu einer wirksamen Umstellung auf Circular Economy beiträgt, unterstreichen RepaNet und RREUSE seit Jahren. In einer Kurzanalyse und Presseaussendung unterstreicht unser europäischer Dachverband die explizite Erwähnung der sozialen Akteure innerhalb der Kreislaufwirtschaft im neuen CEAP. Hier die betreffende Textpassage:
„Das Potenzial der Sozialwirtschaft‚ die eine Vorreiterrolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen mit Bezug zur Kreislaufwirtschaft spielt, wird durch den beiderseitigen Nutzen aufgrund der Unterstützung des grünen Wandels und der Stärkung der sozialen Inklusion, insbesondere im Rahmen des Aktionsplans zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, noch stärker genutzt.“ (CEAP, Punkt 5, S.18)
Dass die Kommission erkennt, dass die Sozialwirtschaft eine besondere Rolle innerhalb der existierenden Kreislaufwirtschaft einnimmt – und dass darauf ein klares Bekenntnis einer verstärkten Fokussierung auf diese Akteure folgt, ist ein wirklich großer Erfolg. Der eigene Aktionsplan für die Sozialwirtschaft soll diese Vorhaben unterstützen (Veröffentlichung im Sommer 2021). Eine eingehendere Analyse des gesamten Circular Economy Action Plans durch RREUSE wird noch folgen, wir halten Sie am Laufenden.
Das Recht auf Reparatur wird greifbar
Was das Recht auf Reparatur betrifft, so werden durch den neuen CEAP besonders im Elektroniksektor relevante Eckpfeiler eingeschlagen. Die europäische Koalition „Right to Repair“, die sich mit #LongLiveMyPhone in den letzten Monaten besonders dafür eingesetzt hat, dass Smartphones künftig länger halten und besser repariert werden können, erkennt in dem Dokument einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum europäischen Right to Repair: denn die Verpflichtung, Produkte reparierbar zu machen, die Bereitstellung von Informationen über die Lebensdauer von Produkten und die Verfügbarkeit von Reparaturdiensten und Ersatzteilen haben Eingang in den Plan gefunden. Schwerpunkt liegt hierbei bei Smartphones, Tablets und Laptops sowie Hardware und Software. Für deren Produktion werden besonders viele, oftmals kritische, Rohstoffe benötigt und allzu oft werden Menschen ausgebeutet und Natur zerstört (die AG Rohstoffe setzt sich hier für eine faire Rohstoffpolitik ein).
… doch nicht alles ist rosig.
Grundsätzlich gibt es also sehr viel Positives am neuen CEAP, und dies wird von diversen Umweltorganisation auch herausgestrichen. Auch RepaNet begrüßt diesen neuen Aktionsplan, denn er enthält zahlreiche unserer jahrelangen Forderungen, die wir über unseren europäischen Dachverband RREUSE erfolgreich im Prozess einbringen durften. Doch sind auch einige vermisste Chancen dabei, und hier wollen wir die wichtigsten erwähnen.
Ganz grundsätzlich ist der Ressourcenverbrauch der EU zu hoch. Auch das Europäische Umweltbüro und der Naturschutzbund Deutschland erkennen vor allem im hohen Rohstoffverbrauch der EU ein Problem. Diesen zu verringern, ist nicht Teil des Plans – allerdings Kern des Gesamtproblems. Ein verbindliches Ziel für den Rohstoffverbrauch würde darauf abzielen, findet sich jedoch nicht im Plan. Dass das eigentliche Kernziel der Kreislaufwirtschaft unerwähnt bleibt, ist ein klares Manko, auch für RepaNet. Denn die Reduktion des jährlichen Primärressourcenverbrauchs pro Person ist nötig, um Maßnahmen auf ihren tatsächlichen Erfolg überprüfen zu können.
RREUSE und RepaNet würde sich die Festlegung von quantitativen Re-Use-Zielen auf EU-Ebene wünschen, deren Einführung mit diesem Plan möglich gewesen wäre. Während Frankreich hier mit Re-Use-Zielen für Textilien eine Vorreiterrolle einnimmt, sollten auch auf EU-Ebene die nötigen Vorgaben gemacht werden.
Wir stellen zudem fest: In der Umsetzung in Form von konkreten Maßnahmen muss zudem beachtet werden, dass die von der Kommission anerkannte Rolle der Sozialwirtschaft innerhalb der Kreislaufwirtschaft aufrechterhalten und gestärkt wird. Dafür braucht es eine dauerhafte Förderung der Betriebe. Besonders im Bereich der Textilsammlung müssen die gemeinnützigen und sozialwirtschaftlichen Akteure mit ihrer langjährigen Expertise besonders begünstigt werden.
Der Ansatz des verwertungsorientierten Rückbaus, der Re-Use in den Fokus der Bauwirtschaft bringt, muss auf EU-Ebene zum Mainstream gemacht werden. In Österreich leistet BauKarussell in diesem Bereich Pionierarbeit. Was die Ausgestaltung von neuen Rücknahmesystemen (z.B. Pfandsysteme) betrifft, so muss hierbei die Abfallhierarchie unbedingt bereits im Systemdesign implementiert sein; das System muss Re-Use begünstigen.
Man sieht also, es gibt immer was zu tun. Auch bei einem so ambitionierten Dokument wie dem neuen CEAP kommt es auf die konkrete Umsetzung an. Deshalb werden wir den Prozess weiterhin genau beobachten und uns intensiv einbringen.
Mehr Infos …
European Commission: Circular Economy Action Plan (englisches Original)
Europäische Kommission: Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (deutsch)
Der erste Circular Economy Action Plan von 2015
RREUSE: Circular Economy Action Plan: A socially inclusive vision with re-use and repair at heart (Artikel)
RREUSE: Circular Economy Action Plan: A socially inclusive vision with re-use and repair at heart (Presseinformation)
EU Umweltbüro: Neuer EU-Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft veröffentlicht
Right to Repair: The Circular Economy Blueprint paves the way for a Right to Repair in Europe
RepaNews: #LongLiveMyPhone: Wir fordern ein Recht auf Reparatur für Smartphones
RepaNews: Der European Green Deal ist da
RepaNews: Re-Use prominent im EU-Kreislaufwirtschaftspaket 2.0