© Brigitte Buschkötter / pixelio.de

Im Dezember und Jänner war RepaNet in allen fünf Parlamentsklubs anzutreffen. Der Grund: Wir brachten den zuständigen Politikern unsere Initiative, die Leistungen unserer Mitglieder sowie die zentralen Forderungen an die österreichische Politik vor.

RepaNet bringt sich laufend aktiv in politische Prozesse ein. Auf Europaebene tun wir das im Rahmen unseres Dachverbandes RREUSE. In Österreich ist es etwas direkter. Die politische Umbruchphase vor den Nationalratswahlen haben wir etwa dazu genutzt, den wahlwerbenden Parteien auf den Zahn zu fühlen, was ihr geplantes Engagement für Wiederverwendung, Reparatur und in dem Sektor arbeitende sozialökonomische Betriebe anbelangt. Unsere Analyse der Antworten können Sie hier nachlesen. Grundsätzlich standen die Zeichen gut für uns und unsere Mitglieder. Und so nahmen wir nach den Wahlen den Faden wieder auf und klopften beim Parlament an.

Gespräche rund um Kreislaufwirtschaft

Sobald die für die Themen Umwelt und Wirtschaft zuständigen Bereichssprecher feststanden, haben wir in den fünf Parlamentsklubs um Gesprächstermine angesucht. Und es ist uns auch gelungen, mit allen Parteien Termine zu vereinbaren. Unser Ziel: „echte“ Kreislaufwirtschaft und Sozialwirtschaft auf den Tisch zu bringen. Die Gespräche waren sehr spannend und, so haben wir empfunden, für beide Seiten bereichernd. Wir haben so Einblick in die unterschiedlichen „Kulturen“ der Parlamentsklubs erhalten – mit der Möglichkeit, unsere sechs Hauptforderungen vorzubringen:

  • > Förderbonus statt AMS-Kürzungen für sozialwirtschaftliche Re-Use-Betriebe
  • > Vorrang für sozialwirtschaftliche Sammler in der künftigen Altkleidersammlung
  • > Abgeltung der vermiedenen Abfallkosten an Re-Use-Betriebe
  • > Vollzug der Finanzierungsverpflichtung der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Elektroaltgeräten der Hersteller
  • > Fiskalische Anreize für Reparatur und Gebrauchtwaren
  • > Re-Use, Reparatur und Langlebigkeit als Standard in der öffentlichen Beschaffung

Den Beginn machte die ÖVP. Klubreferent Ing. Mag. David Süß, empfing uns im Auftrag von ÖVP-Klubobmann NAbg. August Wöginger, im Parlamentsklub der ÖVP am Heldenplatz (übrigens einem in modularer Bauweise gebauten Gebäude, das im Rückbau wieder in Einzelbestandteile zerlegt werden kann).

v.l.: Ing. Mag. David Süß, RepaNet-GF Matthias Neitsch

Geografisch gegenüber (in einem ebenso gebauten Gebäude) befindet sich der Klub der SPÖ. Dort wurden wir gleich zwei Mal empfangen. Zunächst von NAbg. Andreas Kollross, Bereichssprecher für kommunale Angelegenheiten.

v.l.: NAbg. Andreas Kollross, RepaNet-GF Matthias Neitsch

Etwas später tauschten wir uns mit NAbg. Dr. Christoph Matznetter, Bereichssprecher der SPÖ für Wirtschaft, aus.

v.l.: NAbg. Dr. Christoph Matznetter, Irene Schanda (Kommunikation RepaNet), RepaNet-GF Matthias Neitsch

Bei der FPÖ durften wir gleich mit zwei Abgeordneten sprechen: NAbg. Erwin Angerer, Bereichssprecher für Wirtschaft und NAbg. Walter Rauch, Bereichssprecher für Umweltschutz. Da das Meeting am Tag einer Nationalratssitzung stattfand, erhielten wir auch einen Einblick in das emsige Treiben im Parlament.

v.l.: NAbg. Erwin Angerer, RepaNet-GF Matthias Neitsch, Maximilian Wagner (Assistenz der RepaNet-GF), NAbg. Walter Rauch

NAbg. Lukas Hammer von den GRÜNEN, der in den Regierungsverhandlungen für die Themen Umwelt und Kreislaufwirtschaft zuständig war, setzte sich mit uns noch im Dezember zusammen. Er hat im Klub nun die Funktion des Bereichssprechers für Klimaschutz und Energie übernommen.

NAbg. Lukas Hammer © Unique Relations

Zu guter Letzt war es im Jänner Zeit für unseren Termin bei den NEOS. Mit NAbg. Michael Bernhard, Bereichssprecher für Umwelt und Klimaschutz, und Mag. Benedict Raho, MSc, Fachreferent für Umwelt, Energie und Landwirtschaft, konnten wir uns u.a. über das zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegende Regierungsprogramm unterhalten.

v.l.: RepaNet-GF Matthias Neitsch, Irene Schanda (Kommunikation RepaNet), NAbg. Michael Bernhard

Die thematisierten Schwerpunkte der Gespräche variierten je nach Fachgebiet, Vorwissen und spezifischem Interesse der Gesprächspartner. So wurde etwa über das Problem der Kürzung von Transitarbeitsplätzen bei SÖBs, die Integration von Re-Use in öffentliche Ausschreibungen, Ökodesign-Vorgaben bundesweite Reparaturförderung und die weiteren Möglichkeiten der Förderung von Reparatur diskutiert. Generell konnten wir überall unsere Anliegen sehr gut vorbringen.

Wir danken FPÖ, GRÜNEN, NEOS, ÖVP und SPÖ für ihre Gesprächsbereitschaft und den spannenden Austausch. Wir werden mit Ihnen in Kontakt bleiben und stehen jederzeit für einen weiteren fachspezifischen Dialog zu den Themen Kreislaufwirtschaft, Wiederverwendung und Reparatur zur Verfügung. Schließlich werden uns diese Themen im neuen Jahr bzw. der neuen Regierungsperiode besonders intensiv begleiten.

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