Der neue „Green Deal“ wurde vor kurzem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von Der Leyen veröffentlicht. Inwieweit haben Re-Use, Reparatur und die Sozialwirtschaft darin Eingang gefunden? Eine Analyse.
Er wurde lange angekündigt, seit 11. Dezember ist er da: Der „New Green Deal“ der EU. Der von der neuen Kommissionspräsidentin vorgelegte Text enthält politische Prioritäten für die nächsten fünf Jahre. Diese sollen dazu beitragen, dass Europa bis 2050 klimaneutral wird. Für RepaNet sind die Bereiche Reparatur, Wiederverwendung und Sozialwirtschaft ausschlaggebend, da wir hier auch einen großen Beitrag für die Erreichung der Klimaneutralität sehen. Im Green Deal werden zentrale und wichtige Zielsetzungen festgelegt, doch gibt es Verbesserungspotential, wie sich beim genaueren Hinsehen zeigt.
Recht auf Reparatur
Die Kommission legt mit dem Green Deal den Fokus auf Vermeidung – und zwar prioritär vor Recycling -, was höchst begrüßenswert ist. Reparatur ist ein Puzzlestein dafür. Die europäische, zivilgesellschaftliche Koalition „Right to Repair“, der auch RepaNet angehört, weist in einem Statement darauf hin, dass das Recht auf Reparatur zwar erwähnt wird, es jedoch an konkreten Maßnahmen fehlt, die dazu beitragen, nachhaltige Geschäftsmodelle zu etablieren und das Recht auf Reparatur durchzusetzen. Die im Deal getroffene Aussage „The Circular Economy Action Plan will include measures to encourage businesses to offer, and to allow consumers to choose, reusable, durable and repairable products. It will analyse the need for a ‘right to repair’, and curb the built-in obsolescence of devices, in particular for electronics.“ bleibt zu vage. Es bleibt zu wünschen, dass mit dem neuen Circular Economy Action Plan, der Teil des Green Deals ist und 2020 veröffentlicht wird, konkretere Maßnahmen eingeleitet werden.
Auch im Bereich Wiederverwendung verhält es sich ähnlich. RREUSE erkennt, dass der Wille für einen Übergang zu mehr Zirkularität im Wirtschaftsbereich zwar vorhanden ist, dass jedoch auch hier spezifische Maßnahmen zur Förderung des Wiederverwendungssektors fehlen.
Die Lücke: soziale Unternehmen
Offen bleibt die Rolle der sozialwirtschaftlichen Unternehmen. Der Europäische Rat veröffentlichte erst vor kurzem Schlussfolgerungen zu integrativen Arbeitsmärkten, in denen der Wert von Sozialunternehmen hinsichtlich der Beschäftigung von Menschen mit Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt anerkannt wurde. Doch im Green Deal wird deren Rolle nicht ausdrücklich erwähnt. RREUSE hat deshalb gemeinsam mit Caritas Europa, euclid Network und Microfinance Centre ein „Joint statement“ veröffentlicht, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, in Sozialunternehmen zu investieren, um den Green Deal umzusetzen und nachhaltige, öffentliche Beschaffung zu fördern. Denn sozialwirtschaftliche Unternehmen arbeiten vor dem Hintergrund der Vision einer kohärenten Gesellschaft auf eine integrative und zirkuläre Wirtschaft hin und schaffen sozialen und ökologischen Mehrwert. So wie auch die in Re-Use und Reparatur tätigen RepaNet-Mitglieder.
RepaNet unterstützt die Forderung von RREUSE. Die Rolle der Sozialwirtschaft im Bereich von „grünen“ Wirtschaftsmodellen anzuerkennen ist ein wichtiger Puzzlestein für eine künftige nachhaltige und sozialökologische Ausrichtung, bereits von EU-Ebene weg. Der European Green Deal ist ein wichtiger erster Schritt, doch befinden wir uns noch mitten am Weg. Wir werden Sie in den RepaNews am Laufenden halten und blicken auch dem neuen EU-Kreislaufwirtschaftspaket gespannt entgegen.
Mehr Infos …
Link zum Green Deal auf der Website der Europäischen Kommission
Right to Repair: Europe Green Deal promises reusable, durable and repairable products
Right to Repair: Analyse des European Green Deal hinsichtlich Right to Repair
Presseaussendung von RREUSE: A Green and Inclusive Deal?
RepaNews: Re-Use prominent im EU-Kreislaufwirtschaftspaket 2.0