Frankreich geht mutig voran, was die Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht betrifft. Im Gesetzestext finden sich etwa ein sozialer Re-Use-Fonds und die Festlegung von Zielvorgaben für Re-Use. Ein Beispiel auch für Österreich.

Die Änderungen in der europäischen Abfallrahmenrichtlinie (RepaNews) erfordern eine Anpassung der jeweiligen Gesetzgebungen in den Mitgliedsstaaten der EU. Zeit für die Umsetzung in nationales Recht ist bis 4. Juli 2020. Frankreich geht hier mit gutem Beispiel voran. Denn bereits Ende Jänner wurde im Senat über das französische Umsetzungsgesetz abgestimmt.

Der neue Gesetzestext enthält gleich mehrere sehr positive Neuerungen. So soll ein Solidaritäts-Re-Use-Fonds eingerichtet, die Vernichtung von unverkauften Waren soll verboten sowie Zielvorgaben für Wiederverwendung und die Vorbereitung zur Wiederverwendung festgelegt werden. Re-Use-Ecken in kommunalen Abfallsammelzentren sollen eingerichtet und die Verfügbarkeit von Informationen zu Reparierbarkeit und Lebensdauer von Elektrogeräten soll verbessert werden. Ein ganzes Bündel an Vorhaben, die die Kreislaufwirtschaft fördern und den Ressourcenverbrauch senken.

Re-Use-Fonds – und zwar sozial

Der soziale Re-Use-Fonds ist wohl eines der innovativsten Konzepte. Der „Fonds pour le Réemploi Solidaire“ hat die Schaffung von 70.000 Jobs für Benachteiligte bis 2030 zum Ziel. Hierzu sollen 5% der Gebühren, die über Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung innerhalb re-use-fähiger Abfallströme (etwa Textilien oder EAG) gesammelt werden, in die Finanzierung von sozialwirtschaftlichen Re-Use-Aktivitäten fließen. Das würde sicherstellen, dass die Systeme nicht nur Recyclingaktivitäten finanzieren. Die Einrichtung dieses Fonds ist das Ergebnis der Lobbytätigkeit von französischen und europäischen Organisationen wie Emmaüs und RREUSE.

Zielvorgaben für Re-Use

Würden nur 2% des innerhalb der EU anfallenden Abfalls wiederverwendet bzw. zur Wiederverwendung vorbereitet, so könnten die CO2-Emissionen der EU um ganze 5% gesenkt werden (dies basiert auf Daten von RREUSE und Berechnungen mit einem Tool von AERESS). Zusätzlich würden damit 400.000 Jobs geschaffen (Quelle). In Flandern und Spanien gibt es bereits solche Zielvorgaben, und nun eben auch in Frankreich. RepaNet setzt sich gemeinsam mit RREUSE für die Festlegung solcher Zielvorgaben auf EU-Ebene ein.

In Österreich steht die Umsetzung in nationales Recht noch aus. Hier wird zurzeit eine AWG-Novelle dazu ausgearbeitet. Wünschenswert ist eine Stärkung jener sozialwirtschaftlichen Unternehmen, die in der Kreislaufwirtschaft tätig sind – etwa indem sie Re-Use-Shops betreiben, Vorbereitung zur Wiederverwendung durchführen usw. Im neuen Regierungsprogramm zu finden ist: „Sozialökonomische Betriebe mit Kreislaufwirtschaft (ökologisch und sozial) fördern. Zielgruppe: Langzeitarbeitslose, Menschen mit Vermittlungshindernissen“ (S.259). Wir werden uns dafür einsetzen, dass aus diesen Worten möglichst umfassende, konkrete Taten entstehen.

Mehr Infos …

Zum Artikel auf rreuse.org (Englisch)

RepaNews: Re-Use und Reparatur im neuen Regierungsprogramm

RepaNews: EU-Abfallwirtschaftspaket mit gestärkter Rolle für Re-Use beschlossen

RepaNews: Frankreich fordert EU-weites Label für die Lebensdauer von Produkten

RepaNews: Frankreich verpflichtet Modefirmen zur Kreislaufwirtschaft

RepaThek: Studie: Technisch-ökonomische Analyse von Re-Use-Strukturen in Frankreich

RepaThek: Studie: Rundblick über das zweite Leben von Produkten – Re-Use in Frankreich

RepaThek: Studie: Wahrnehmung und Aktivitäten im Bereich Eigenreparatur in Frankreich