LURK-Forderungen an Umweltministerin (c) Thorben Wengert - pixelio-de
© Thorben Wengert / pixelio.de

Ende Juni wurde in der LandesumweltreferentInnenkonferenz (LURK) ein wichtiger Meilenstein gelegt: Entsprechend den von RepaNet an strategischen Stellen immer wieder vorgebrachten Forderungen haben die UmweltreferentInnen der einzelnen Bundesländer nun ein gemeinsames Forderungspaket ausgearbeitet, das sich an die Umweltministerin richtet und zahlreiche wichtige Verbesserungen für Re-Use- und Reparaturbetriebe beinhaltet.

Steter Tropfen höhlt den Stein – in unserer Lobbyarbeit brauchen wir einen langen Atem. Dass es sich bezahlt macht dranzubleiben und an vielen Stellen Einsatz zu zeigen, wurde Ende Juni einmal mehr bewiesen. Die kürzlich veröffentlichten Beschlüsse der LandesumweltreferentInnenkonferenz (LURK) vom 27./28. Juni beinhalten nämlich eine ganze Liste an Forderungen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus hinsichtlich Förderung von Reparaturmaßnahmen, verbesserter Rahmenbedingungen für Reparatur, Stärkung des Re-Use-Sektors sowie Verlängerung von Produktlebenszyklen. Für einige der Ziele ist eine intensive Zusammenarbeit mit Finanz- beziehungsweise Sozialministerium nötig. Wir begrüßen das Engagement der Länder, Ministerin Maria Patek zu ersuchen, diverse Maßnahmen mit dem Ziel der Förderung von Re-Use und Reparatur zu ergreifen:

  • > Hierzu zählt die Ausweitung des österreichischen Reparaturführers auf das gesamte Bundesgebiet – zurzeit sind darin Reparaturbetriebe in Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg eingetragen. Dieser Führer ist neben einer praktischen Suchmaschine die Hauptreferenz für die Inanspruchnahme von Reparaturförderungen, wie sie in einigen Bundesländern bereits existieren. Eine flächendeckende Erfassung ist hier wünschenswert.
  • > Es soll überprüft werden, inwieweit im Rahmen der bestehenden Regionalförderungen in den Bundesländern für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) nicht nur Beratungs-, sondern auch Reparaturdienstleistungen gefördert werden können.
  • > Das Bundesministerium soll einen Bericht erstellen betreffend steuerliche Begünstigungen von Reparaturdienstleistungen.
  • > Gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister sollen Reparaturen durch Anreize und verbesserte Rahmenbedingungen gefördert werden, um so gezielt gegen geplante Obsoleszenz vorzugehen.
  • > Was die laufende Überarbeitung der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG auf EU-Ebene betrifft, so sollen sich Umwelt- und Finanzministerium dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit behalten, für Produkte und Dienstleistungen im Sinne der Abfallhierarchie eine verringerte oder 0% Mehrwertsteuer anzuwenden.
  • > Für „kleine“ Reparaturdienstleistungen soll ein reduzierter Mehrwertsteuersatz eingeführt werden.
  • > Die Arbeitskosten von Reparaturen elektrischer bzw. elektronischer Geräte sollen von der Steuer absetzbar gemacht werden.

Zentral für RepaNet ist natürlich auch der Bereich Re-Use als zentraler Bestandteil einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Wir freuen uns sehr, dass folgende Forderungen Eingang in das Beschlussdokument gefunden haben, würden sie doch die Arbeit unserer Mitgliedsbetriebe erheblich erleichtern:

  • > Der Ausbau des Re-Use-Sektors als wesentliches Tätigkeitsfeld der Kreislaufwirtschaft ist von öffentlichem Interesse. Hier braucht es eine langfristige Strategie, die ausgehend vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus ressortübergreifend erarbeitet werden muss.
  • > Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird ersucht, sich bei der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz dafür einzusetzen, dass für sozialwirtschaftliche Unternehmen im Re-Use-Bereich eine langfristige finanzielle Absicherung sichergestellt wird.

Wir freuen uns besonders über den letzten Punkt, denn er greift unsere immer wieder vorgebrachte Forderung nach einer konstruktiven Zusammenarbeit von Umwelt- und Sozialministerium direkt auf. Die RepaNet-Mitgliedsbetriebe haben aktuell mit massiven AMS-Förderkürzungen zu kämpfen und es ist höchste Zeit, dass diese rückgängig gemacht werden. Denn nur eine finanzielle Absicherung der sozialökonomischen Re-Use-Betriebe kann dafür Sorge tragen, dass diese ihren zentralen Tätigkeiten im Ressourcen- und Umweltschutz auch in gewünschtem und nötigem Maß nachkommen können. In den RepaNet-Mitgliedsbetrieben verschränken sich Sozial- und Umweltanliegen, deshalb ist auch eine politische Herangehensweise, die in einer engen Zusammenarbeit der beiden Ministerien besteht, nötig.

Teil des Dokumentes mit Beschlüssen ist auch der Bereich der Einweg-Plastikverpackungen. Dieses Thema wird in einem Artikel auf vaboe.at genauer besprochen. Wir blicken den weiteren Entwicklungen auf Bundesebene hoffnungsvoll entgegen und werden Sie an dieser Stelle am Laufenden halten.

Mehr Infos …

VABÖ-News: Bundesumweltministerin muss klare Schritte für Mehrweg und Pfand setzen

Gesamtdokumentation der Beschlüsse der LandesumweltreferentInnenkonferenz am 27./28. Juni 2019

Übersicht über weitere LURK-Beschlüsse

Der österreichische Reparaturführer

RepaNews: Parlamentarische Petition: Förderung des österreichischen Reparaturgewerbes

RepaNews: AMS-Kürzungen haben massive Auswirkungen auf Re-Use-Betriebe

RepaNews: Niederösterreich startet eigene Reparaturförderung

RepaNews: RepaNet treibender Motor für Kreislaufwirtschaft in Österreich

Diesen Artikel teilen: