Es ist höchste Zeit für eine wirksame Klimapolitik. Das Klimavolksbegehren wurde von 400.000 Österreicher*innen unterstützt und wird derzeit im Parlament geprüft. Nach zwei Tagungen des Umweltausschusses mit Expert*innenhearings wird die Abstimmung der Abgeordneten in den nächsten Wochen erwartet. Was wir brauchen, ist ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz.

Die österreichische Bevölkerung hat der Regierung mit dem großen Zuspruch zum Klimavolksbegehren (KVB) einen klaren Auftrag erteilt. Aktuell werden die konkreten Forderungen vom Parlament genauer unter die Lupe genommen – nach zwei Umweltausschusssitzungen – am 16. Dezember und am 13. Jänner (zu den Aufzeichnungen der Livestreams), bei denen namhafte Expert*innen zu Wort kamen, wird in den nächsten Wochen die Entscheidung des Parlaments erwartet.

RepaNet unterstützt das Klimavolksbegehren mit seinen vier zentralen Forderungen: ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung, die Klimaneutralität von Österreich bis 2040, ein verbindliches und transparentes CO2-Gesetz und eine ökosoziale Steuer- und Abgabenreform (Details zu den Forderungen). Bei den beiden Hearings zeigte sich deutlich, dass diese Forderungen von der Wissenschaft unterstützt werden (zum Statement des KVB). Michael Soder von der Arbeiterkammer Wien betonte zudem, dass grüne Investitionen nicht nur dem Klima nutzen, sondern auch langfristig Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Perspektiven in Österreich schaffen.

Für RepaNet ist etwa die Forderung des Klimavolksbegehrens nach Kostenwahrheit bei Konsumgütern  für RepaNet zentral, da diese dem sogenannten „ökologischen Rucksack“ eines Produktes ein Preisschild umhängt: Bis dato versteckte – weil externalisierte – Kosten werden sichtbar und finanziell spürbar gemacht. „Preisdumping etwa bei Elektrogeräten, die wertvolle mineralische Rohstoffe enthalten – kurz: Klimaschädigung zum Schleuderpreis muss künftig einfach der Vergangenheit angehören. Umgekehrt muss es belohnt werden, wenn Güter länger im Kreislauf gehalten werden, denn durch Re-Use und Reparatur wird ein erheblicher Klimaeffekt generiert, wie wir in unserer Markterhebung zeigen: 2019 konnten dadurch in Österreich 440.000 Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden – das entspricht den Emissionen von über 45.000 Österreicher*innen“, veranschaulicht RepaNet-Geschäftsführer Matthias Neitsch.

Forderung nach Mehrparteienantrag für ernsthafte Klimapolitik

Der Appell von Zivilgesellschaft und Wissenschaft ist eindeutig – nun liegt es am Nationalrat, möglichst rasch starke Maßnahmen zu beschließen. Die Entscheidung wird in den nächsten Wochen erwartet, und als stärkste Partei ist hier vor allem die ÖVP gefragt, einen ambitionierten Mehrparteienantrag zu unterstützen. „Die Entscheidungsträger*innen müssen endlich sehen, dass wir ohne radikale Umstrukturierung unseres Wirtschaftssystems nicht genug bewirken. Deshalb fordern wir den Nationalrat auf, einen eindeutigen Entschluss für Klimaschutz und die Forderungen des Klimavolksbegehrens zu fällen“, so RepaNet-Geschäftsführer Neitsch.

Dass es dabei um unser aller Zukunft geht, betont die Sprecherin des Klimavolksbegehrens Katharina Rogenhofer einmal mehr: „Die Lösungen der Klimakrise liegen mit dem Klimavolksbegehren auf dem Tisch. Jetzt müssen die Abgeordneten beweisen, dass sie die Menschen in Österreich und die Klimakrise ernst nehmen und die Chance ergreifen, ernsthafte Klimapolitik zu machen. Wir fordern einen breiten Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg, denn von der Klimakrise sind alle BürgerInnen betroffen und die Zeit drängt.”

Mehr Infos …

RepaNet-Presseaussendung: Soziale Kreislaufwirtschaft statt Klimawandel zum Schleuderpreis

Klimavolksbegehren Presseaussendung 16.12.20: Klimavolksbegehren mit Appell an den Umweltausschuss: Hört auf die Wissenschaft und handelt jetzt!

Klimavolksbegehren, Presseaussendung 13.1.: Klimavolksbegehren jetzt in Gesetze gießen

Zur Website des Klimavolksbegehrens

RepaNews: Klimavolksbegehren wurde eingereicht

RepaNews: Jetzt Klimavolksbegehren unterschreiben!

RepaNews: Klimaschutz muss ins Regierungsprogramm

RepaNews: WissenschaftlerInnen kritisieren österreichische Klima- und Umweltpolitik

Diesen Artikel teilen: