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Der Circular Economy Action Plan der EU wurde von RREUSE einer genauen Analyse unterzogen. In dem nun veröffentlichten Positionspapier wird das Potential dieses wichtigen Hauptpfeilers des European Green Deals aufgezeigt und es werden auch einige wichtige Punkte ergänzt.

Am 11. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission einen der Hauptpfeiler ihres Green Deal: den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft – CEAP (wir haben berichtet). Innerhalb weniger Tage nach der Veröffentlichung löste die COVID-19-Pandemie eine beispiellose gesundheitliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderung aus. Die Krise unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines Systemwandels, den die Kreislaufwirtschaft bieten kann, insbesondere durch mehr Wiederverwendung und Reparatur.

Der CEAP, der darauf abzielt, die „Take – Make – Use – Dispose“-Wirtschaftsweise der EU zu verändern, schlägt vor, die Ressourcen in der EU-Wirtschaft so lange wie möglich zu erhalten, indem die Art und Weise, wie Produkte hergestellt und verwendet werden, revolutioniert wird. Das Dokument wurde von RREUSE genau unter die Lupe genommen, und im Positionspapier „Social enterprises to help put new EU Circular Economy Plan into action” ist die Position von RREUSE, die RepaNet vollinhaltlich unterstützt, im Detail nachzulesen.

Wichtige Empfehlungen in Schlüsselbereichen

Um die EU-Institutionen beim Aufbau einer sozialen und zirkulären Wirtschaft zu unterstützen, liefert das Positionspapier Beiträge zu einer Reihe von Elementen des CEAP, die den Übergang zu einer kohlenstoffarmen, ressourceneffizienten und integrativen Wirtschaft unterstützen können. Dazu zählen insbesondere folgende Bereiche:

Förderung der Wiederverwendung und der Vorbereitung zur Wiederverwendung durch quantitative Re-Use-Ziele (wie in der EU-Abfallrahmenrichtlinie vorgeschlagen) neben künftigen Abfallverringerungszielen für bestimmte Ströme und anderen Maßnahmen zur Abfallvermeidung: Dies würde die Bildung von Partnerschaften etwa von Kommunen und Abfallentsorgungsunternehmen mit Re-Use-Unternehmen (vorzugsweise aus der Sozialwirtschaft) fördern und es ließen sich gemeinsam mit dem privaten und öffentlichen Sektor zukünftige nachhaltige Geschäftsmodelle entwickeln.

Produkte durch einen Legislativvorschlag für eine Initiative für eine nachhaltige Produktpolitik wiederverwendbarer und leichter reparierbar machen: Der im CEAP für 2021 angekündigte “legislative proposal for a sustainable product policy initiative” muss darauf abzielen, konsequent die Produktion von langlebigen, wiederverwendbaren, reparierbaren Produkte sicherzustellen – auch in neu zu etablierenden „Product-as-service“-Geschäftsmodellen, bei denen Produkte gemietet anstatt gekauft werden.

Bekämpfung von übermäßigem Verbrauch und Fast Fashion sowie Unterstützung einer ethischen Wertschöpfungskette bei der Entwicklung einer EU-Textilstrategie: In einem potentiellen System für erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien muss die Rolle der Abfallvermeidung und Wiederverwendung Vorrang haben, ebenso wie die Einbeziehung von Akteuren der Sozialwirtschaft in die Wertschöpfungskette (siehe dazu auch die Empfehlungen von 65 europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zur „EU Strategy for Textiles“) und das RREUSE-Positionspapier „Vision for a New Fashion Season: Social and Circular“).

Verbesserung des Produktdesigns und der Sammelsysteme mit Schwerpunkt auf der Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikaltgeräten im Rahmen einer „Circular Electronics Initiative“: Die Bereitschaft der EU-Kommission, ordnungspolitische Maßnahmen umzusetzen, die Elektronik- und ICT-Produkte (einschließlich Mobiltelefone, Tablets und Laptops) wiederverwendbar und reparierbar machen, aufrüstbar, wartungsfreundlich, wiederverwendbar und recycelbar ist sehr lobenswert. RREUSE ermutigt die Kommission, dafür zu sorgen, dass die Möglichkeit zur Reparatur, Aufrüstung und Wartung dieser Produkte allen VerbraucherInnen oder – als erster Schritt – zumindest unabhängigen professionellen Reparaturwerkstätten gegeben wird.

Förderung von Wiederverwendungsaktivitäten in Wertschöpfungsketten weiterer wichtiger Produkte wie Batterien, Verpackungen, Lebensmittel und Baumaterialien: Batterien sollten austauschbar sein, die Entwicklung standardisierter Batterien für ICT-Produkte in Betracht gezogen werden. Wiederverwendbare Verpackungen, Vermeidung von Lebensmittelabfällen und die Verpflichtung zum Ausbau wiederverwendbarer Bauteile im (Rück-)Baubereich können künftig Ressourcen schonen und Jobs schaffen.

Anerkennung von Akteuren der Sozialwirtschaft, wenn es darum geht, „die Zirkularität für Menschen, Regionen und Städte nutzbar zu machen“: Der CEAP nennt die Sozialwirtschaft als „pioneer in job creation linked to the circular economy”. Um die Finanzierung der kreislaufwirtschaftlichen Schlüsselarbeit der Sozialwirtschaft sicherzustellen, müssen künftige Programme wie die EU Skills Agenda, der European Action plan for the Social Economy, der European Social Fund Plus (ESF+), und die Just Transition deren zentrale Rolle ebenso anerkennen.

Fazit

Der neue CEAP hat das Potential, ein mächtiges Instrument beim Übergang der EU zu einer Kreislaufwirtschaft zu sein. Die zahlreichen Vorschläge, Produkte durch Ökodesign-Regeln haltbarer und reparaturfähiger zu machen und die Reparaturfreundlichkeit zu erhöhen, sind eindeutige Schritte in die richtige Richtung. Doch muss einer Reihe von Fragen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, insbesondere getrennten quantitativen Zielen für die Wiederverwendung und die Vorbereitung zur Wiederverwendung, um Investitionen und Unterstützung für diese Schlüsselaktivitäten in der Kreislaufwirtschaft voranzutreiben.

Darüber hinaus wird die ausdrückliche Anerkennung und Unterstützung der Rolle der sozialwirtschaftlichen Akteure in der Kreislaufwirtschaft auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene ein wirksames Mittel sein, um die Kreislaufwirtschaft gerechter und integrativer zu gestalten. Als Vertreter der sozialen Unternehmen, die in den Bereichen Wiederverwendung, Reparatur und Recycling tätig sind, werden RREUSE und RepaNet gemeinsam mit ihren Mitgliedern weiterhin die Expertise zur Verfügung stellen, um den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft zum Erfolg zu führen. RepaNet und der neue RREUSE-Präsident Matthias Neitsch werden sich hier intensiv einbringen.

Mehr Infos …

Zum RREUSE-Positionspapier „Social enterprises to help put new EU Circular Economy Plan into action”

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