Die Novelle des österreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes sieht die Einrichtung eines Fördertopfes im Bereich der Vorbereitung der Wiederverwendung von Elektro(alt)geräten vor. Wir analysieren den Entwurf.
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Frankreich geht mutig voran, was die Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht betrifft. Im Gesetzestext finden sich etwa ein sozialer Re-Use-Fonds und die Festlegung von Zielvorgaben für Re-Use. Ein Beispiel auch für Österreich.
Weiterlesen...Der Wiener Landtag fordert den Bundesgesetzgeber auf, die gesetzlichen Bestimmungen im Abfallwirtschaftsgesetz 2002 für Upcycling- bzw. ReUse-Betriebe zu verbessern. Am 30. Juni wurde ein entsprechender Antrag von SPÖ und Grünen zur Unterstützung der arbeitsmarktpolitischen und kreativwirtschaftlichen Betriebe im Wiener Landtag einstimmig angenommen.
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