Die südbelgische Provinz Wallonien hat eine gesonderte Zielvorgabe für die Wiederverwendung von Elektroaltgeräten festgelegt. Gleichzeitig legt die EU-Kommission einen Bericht vor, der bestätigt, dass eigene Re-Use-Ziele die Aktivitäten für die Wiederverwendung fördern. (Quelle: RREUSE)

Die Re-Use-Verordnung der wallonischen Regierung verlangt, dass ab Jänner 2020 zwei Prozent der Elektroaltgeräte für die Wiederverwendung vorbereitet werden. Die Vorgabe deckt sechs Kategorien von Elektroaltgeräten ab, damit ist sie breiter aufgestellt als die spanischen Pioniermaßnahmen von 2015. 

Die belgische Initiative wurde ins Leben gerufen, als die Europäische Kommission ihre Machbarkeitsstudie zu Re-Use-Zielvorgaben für Elektroaltgeräte für die ganze EU veröffentlichte. Der Bericht zeigt auf, dass in Ländern mit eigenen Re-Use-Zielvorgaben eher die Vorbereitung zur Wiederverwendung verstärkt und der Zugang zu Elektroaltgeräten für Re-Use-Zentren gefördert wird, wie das von der aktuellen EU-Elektroaltgeräte-Richtlinie verlangt wird.

Die Veröffentlichung eines Machbarkeitsberichts zu gesonderten Re-Use-Zielvorgaben wurde von der Richtlinie 2012/19/EU zu Elektroaltgeräten vorgeschrieben.

Auch wenn die Kommission entschlossen ist, den Wissensaustausch zu fördern, um Methoden, die sich in Ländern mit eigenen Re-Use-Zielen bewährt haben, zu identifizieren, ist für den Augenblick keine EU-weite Vorgabe angedacht. Der Mangel an repräsentativen Daten zum möglichen Aufkommen an Elektroaltgeräten, die für die Wiederverwendung vorbereitet werden können und die wirtschaftliche Ungewissheit bei Änderungen in der Logistik und der Sammlung gehören laut der Kommission zu den Hindernissen. Der europäische Dachverband der sozialen Re-Use-, Reparatur- und Recyclingbetriebe RREUSE stimmt der Einschätzung der Kommission nicht zu, sondern hält gesonderte Re-Use-Zielvorgaben für notwendig, um die enorme Menge an funktionstüchtigen Elektrogeräten, die derzeit beim Recycling landen und nicht wiederverwendet werden, zu reduzieren.

Eine aus den Recycling-Vorgaben ausgegliederte Zielvorgabe für die Vorbereitung zur Wiederverwendung sei notwendig, damit die Branche eines der größten Hindernisse für Re-Use-Aktivitäten überwinden kann: den begrenzten Zugang zu wiederverwendbaren Geräten. Dies würde die Zusammenarbeit von Gemeinden, Sammeleinrichtungen, Einzelhändlern und anderen Akteuren mit jenen, die die Vorbereitung zur Wiederverwendung ausführen, fördern, was notwendig ist, um den Zugang zum Abfallstrom und zu Re-Use-fähigen Geräten sicherzustellen. Die Zielvorgabe wäre außerdem ein Anreiz für die EU-Staaten, die repräsentativen Daten zu erheben, die zurzeit fehlen.

Die österreichische Verordnung zur Abfallbehandlung („Abfallbehandlungspflichtenverordnung“) wurde vor Kurzem präzisiert, um sicherzustellen, dass die Sammlung, Lagerung und der Transport von Elektroaltgeräten so schonend erfolgt, dass Re-Use-fähige Geräte repariert und wieder einer Verwendung zugeführt werden können.

Die Diskussionen zu den Zielvorgaben innerhalb der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie finden derzeit als Teil der Arbeit am Circular Economy Package statt. Das Europäische Parlament hat einen ehrgeizigen Vorschlag  eingebracht, der eine gesonderte Zielvorgabe für die Vorbereitung zur Wiederverwendung unterstützt und der nicht im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Kommission steht.

Michal Len, der Direktor von RREUSE, meinte dazu: „Wir freuen uns, dass nationale und regionale Regierungen selbst die Initiative übernehmen und starke gesetzliche Vorgaben einführen, um Re-Use voranzutreiben. Die erfolgreichen Beispiele sind essenziell, um andere Länder ebenfalls zu ermutigen. Aber wenn Europa die Entwicklung der Branche voranbringen und am ökologischen, sozialen und ökonomischen Nutzen von Re-Use teilhaben will, muss EU-weit der diesbezügliche Ehrgeiz gesteigert werden und zwar mit einer gemeinsamen Zielvorgabe für die Wiederverwendung, die vom derzeit diskutierten Recyclingziel klar getrennt ist.“

 

Zum Artikel auf RREUSE (Englisch) hier…

 

Weiterführende Links:
Spanien stellt Maßnahmen zur Etablierung von Re-Use vor

Machbarkeitsstudie der EU-Kommission zu Re-Use-Zielen (Englisch)

Die Position von RREUSE zum Circular Economy Proposal der Kommission (Englisch)

Besserer Zugang zu re-use-fähigen Produkten (Englisch)

Österreichische Rechtsvorschrift für Abfallbehandlungspflichtenverordnung

Umweltausschuss des EU-Parlaments fordert separate Re-Use-Ziele