© Klimavolksbegehren

Ein neues Volksbegehren ist auf dem Plan – dabei geht es um unser Klima. Jede und jeder hat mit der eigenen Unterschrift noch bis Ende des Jahres die Möglichkeit, für eine zukunftsfähige Klimapolitik einzutreten. Das Klimavolksbegehren fordert: Klimaschutz muss endlich einen fixen Platz in der Politik haben und bei sämtlichen Entscheidungen mitbedacht werden. RepaNet unterstützt die Initiative vollinhaltlich.

Am 28. August erfolgte der Startschuss für das österreichische Klimavolksbegehren. Bereits nach 24 Stunden wurden 8.401 Unterschriften erreicht – das zeigt nicht nur den starken Rückhalt der Bewegung innerhalb der Bevölkerung, sondern erlaubte den InitiatorInnen, allen voran Klimavolksbegehren-Sprecherin Katharina Rogenhofer, den Antrag für das Volksbegehren offiziell im Innenministerium einzureichen. Wenige Tage später waren bereits 30.000 Stimmen erreicht – Tendenz steigend.

Vier Forderungen

Das Herzstück des Klimavolksbegehrens sind vier Forderungen, die gemeinsam mit ExpertInnen aus der Klimawissenschaft, aus Umwelt-NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden ausgearbeitet wurden. Damit Klimaschutz bei allen Gesetzen und Verordnungen bedacht werden muss, soll er in der Verfassung und im Bundesrecht stärker verankert werden. Weiters soll Österreich die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 mindestens halbieren und bis 2040 klimaneutral werden. Ein verbindliches und transparentes CO2-Gesetz muss die nötigen Rahmenbedingungen für Bund, Länder, Gemeinden und Sektoren schaffen! Zudem wird eine fundamentale, ökosoziale Steuer- und Abgabenreform gefordert. Dabei sollen die gesellschaftlichen Kosten der Zerstörung des Klimas wirtschaftlich miteinbezogen werden. So wird klimafreundliches Handeln billiger und klimaschädigendes Handeln reduziert. Dabei muss die soziale Absicherung durch einen Klimabonus gewährleistet werden. Zu guter Letzt muss sich die österreichische Verkehrs- und Energiepolitik grundlegend verändern. Den Bürgerinnen und Bürgern sollen ein breit ausgebauter und leistbarer öffentlicher Nah- und Fernverkehr und regionale erneuerbare Energie zur Verfügung stehen.

Katharina Rogenhofer © Klimavolksbegehren

Nächstes Ziel: Forderungen in den Nationalrat bringen

Das nächste Ziel liegt bei 100.000 Unterschriften, um die Forderungen des Volksbegehrens in den Nationalrat zu bringen. Rogenhofer über die dringende Notwendigkeit dieser Allianz: „Noch nie waren wir mit einer größeren Herausforderung als der Klimakrise konfrontiert. Wir können uns allerdings heute dafür entscheiden den Weg in eine nachhaltigere, lebenswertere und fairere Zukunft zu gehen. Das schaffen wir nur gemeinsam. Als Klimavolksbegehren wollen wir die Kräfte der Klimabewegung bündeln und Brücken bauen! Wir legen damit den Grundstein für die breiteste und größte Klimaallianz Österreichs.“

Diese breite Basisbewegung braucht es auch. Denn wenn die Politik nicht handelt, muss die Bevölkerung sie dazu bringen. Nicht umsonst gehen jeden Freitag weltweit tausende SchülerInnen auf die Straße – das Klima liegt in unser aller Händen und wir müssen jetzt handeln und die große Herausforderung der Klimakrise anpacken.

RepaNet unterstützt die Forderungen des Klimavolksbegehrens vollinhaltlich. Wir möchten unsere LeserInnen hiermit dazu ermutigen, diesem wichtigen Thema die Stimme zu geben – damit wir gemeinsam in eine lebenswerte Zukunft gehen können. Unterstützungswillige müssen am Tag der Unterstützung das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen, d.h. am letzten Tag des Eintragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet haben und in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen sein. Das bedeutet, dass auch mit vielen Stimmen von SchülerInnen der Fridays for Future Bewegung zu rechnen ist. Gibt man seine Stimme bereits in der Unterstützungsphase ab, muss man später beim Volksbegehren nicht mehr unterschreiben, weil die Stimme mitgezählt wird. Unterschreiben kann man online via Handy-Signatur oder Bürgerkarte sowie auch auf jedem Gemeindeamt oder Magistrat.

Mehr Infos …

Website des Klimavolksbegehrens

Die Forderungen des Klimavolksbegehrens im Detail

Online unterschreiben

Wer darf unterstützen? – alle Infos

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