Die erste Phase des Klimavolksbegehrens ist geschlagen und war ein großer Erfolg. Anfang März wurden über 100.000 Unterschriften eingereicht – damit ist eine verbindliche Behandlung im Parlament bereits gesichert, und das schon vor der Eintragungswoche.

Ende August 2019 startete das Klimavolksbegehren in Österreich in die Unterstützungsphase. Das Volksbegehren umfasst vier zentrale Forderungen: ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung, die Klimaneutralität von Österreich bis 2040, ein verbindliches und transparentes CO2-Gesetz und eine ökosoziale Steuer- und Abgabenreform. Ein gutes halbes Jahr später darf man sich darüber freuen, dass einige der Forderungen bereits Eingang in das türkis-grüne Regierungsprogramm gefunden haben. Kein Volksbegehren zuvor war so schnell auf politischer Ebene verankert.

Denn die Eintragungswoche wird erst stattfinden; allein in der Unterstützungsphase hat das österreichische Klimavolksbegehren bereits 114.000 Unterschriften erreicht. Das bedeutet, dass es das Volksbegehren bereits in den Nationalrat geschafft hat. Nun zählen die nächsten Schritte.

Breite Allianz für das Klima

„Wir machen kein Volksbegehren um des Volksbegehrens willen, sondern um Veränderung herbeizuführen. Die fossile Abhängigkeit, die uns unsere Natur und unsere Gesundheit kostet, muss endlich beendet werden“, macht Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, deutlich, dass es ihr und der breiten Unterstützungsbasis, die hinter dem Volksbegehren steht, ernst ist.

Der Druck, die Forderungen umzusetzen kommt direkt aus der Bevölkerung. Es hat sich in Österreich eine breite Allianz zum Klimaschutz gebildet. Das Klimavolksbegehren wird von zahlreichen Organisationen wie auch RepaNet unterstützt. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch in der Eintragungswoche tun.

Mehr Infos …

Presseaussendung: Fixstart im Parlament gesichert: Klimavolksbegehren reicht ein (APA-OTS)

Zur Website des Klimavolksbegehrens

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