Die Nationalratswahl steht unmittelbar vor der Tür. Wir haben den Parteien auf den Zahn gefühlt und ihr Engagement für Re-Use, Reparatur und die Sozialwirtschaft abgefragt.

Als politisch agierende Organisation ist es für RepaNet sowie für unsere Mitglieder und Stakeholder im Bereich Re-Use, Reparatur und Sozialwirtschaft von höchstem Interesse, wie sich die kommende Regierung in unseren Tätigkeitsfeldern positioniert. Die Entwicklung des sozialwirtschaftlichen Re-Use- und Reparatursektors in den nächsten Jahren hängt schließlich zu einem großen Teil von politischen Rahmenbedingungen, Förderungen und Regulierungen ab. Deshalb haben wir bei den bundesweit wahlwerbenden Parteien nachgefragt um mehr über Ihr Engagement für Kreislaufwirtschaft, Sozialwirtschaft, Re-Use und Reparatur herauszufinden. Die Ergebnisse wollen wir heute mit Ihnen teilen.

Wir bitten Sie zu beachten, dass es sich im Folgenden um keine Wahlempfehlung handelt, vielmehr haben wir versucht, eine möglichst ausgewogene Analyse der bei uns eingelangten Antworten anhand der für unsere Zielsetzungen relevanten Gesichtspunkte vorzunehmen. Da die Länge der Antworten stark variiert und sich einzelne Parteien zu unseren konkreten Fragen umfassender geäußert haben als andere, führt naturgemäß dazu, dass einzelne Positionen in der folgenden Analyse detaillierter vorgebracht werden.

Befragt wurden alle acht österreichweit wahlwerbenden Parteien mittels eines Fragebogens, der drei Fragen enthielt: ÖVP; SPÖ; FPÖ; NEOS; GRÜNE; JETZT – Liste Pilz; Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige (KPÖ) und WANDEL. Die Partei JETZT – Liste Pilz hat unsere Fragen nicht beantwortet, sondern lediglich auf ihr Wahlprogramm verwiesen. In die folgende Analyse fließen deshalb die Antworten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, GRÜNE, KPÖ und WANDEL ein. Da diese Analyse nur die wichtigsten Aspekte herausgreifen kann, finden Sie hier die gesamten Antworten der Parteien im Originalwortlaut zum Nachlesen.

Kreislaufwirtschaft fördern, Ressourcenverbrauch mindern

Auf unsere erste Frage nach Einbringung oder Unterstützung konkreter Maßnahmen, um in Österreich den Pro-Kopf-Ressourcenverbrauch zu reduzieren und eine echte Kreislaufwirtschaft zu fördern, nennen die NEOS die Forcierung von innovativen Urban Mining Konzepten, die Unterstützung der Sharing Economy sowie die Aktualisierung des Abfallwirtschaftsgesetzes, um Re-Use zu erleichtern. Die GRÜNEN streben eine effektive CO₂-Bepreisung an um den Rohstoffverbrauch zu senken. Neben einer ökosozialen Steuerreform werden Maßnahmen zur Verlängerung der Produktlebensdauer als essentiell angeführt. Auch WANDEL fordert eine Ökologisierung des Steuersystems und dass neben ökologischen auch soziale Kosten offengelegt und in Preisen und Regulierungen gespiegelt werden. KPÖ will von Initiativen vorgebrachte Maßnahmen zum Materialkonsum, die uns zu einer „öko-sozialistischen Gesellschaft“ hinführen, unterstützen. Die SPÖ erklärt, dass sie ihren Schwerpunkt auf Ressourcenvermeidung und Wiederverwendung legen wolle.

ÖVP und FPÖ beziehen sich beide auf das in ihrer gemeinsamen Regierungsperiode eingeführte Plastiksackerlverbot. ÖVP erklärt zwar, dass weitere Schritte folgen müssen, nennt aber keine über die Reduktion von Einwegmaterialen hinausgehenden kreislaufwirtschaftlichen Maßnahmen. Neben einer Betonung der Kreislaufführung von biogenen Materialien und dem Anstreben eines Pfandsystems liegt für die FPÖ die Verantwortung vor allem auch bei den KonsumentInnen.

Förderung der Sozialwirtschaft

Zentral für RepaNet ist die langfristige finanzielle Absicherung der sozialwirtschaftlichen Re-Use-Betriebe, damit sie ihrer zentralen Tätigkeit – der Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt – nachkommen können. Denn aufgrund von Förderungskürzungen befinden viele unserer Mitglieder aktuell in einer schwierigen Lage. Deshalb fragten wir die Parteien, ob und wie sie deren Langzeitabsicherung sicherstellen würden. Die GRÜNEN nennen die Aktion „get in“, welche gemeinnützige Initiativen fördern und dort Jobs schaffen soll. Die von der KPÖ genannten Maßnahmen – finanzielle Ausgleichszahlungen für eingesparten Rohstoffverbrauch sowie eine Reduktion der Umsatzsteuer auf Reparaturen – fördern Re-Use und Reparatur allgemein, beziehen sich jedoch nicht im Besonderen auf die Sozialwirtschaft. NEOS antworten, sie würden Schritte setzen wollen, um diese Betriebe zu unterstützen. Die Antwort der FPÖ, dass sie sich „weiterhin für die langfristige Absicherung von sozioökonomischen Re-Use-Betrieben in Österreich einsetzen“ wolle, muss vor dem Hintergrund gelesen werden, dass die genannten Kürzungen von der ÖVP-FPÖ-Regierung vorgenommen wurden. ÖVP, SPÖ und WANDEL beziehen sich in ihren Antworten nicht im Speziellen auf die Sozialwirtschaft.

Reparatur muss attraktiver werden

Zu guter Letzt wollten wir erfahren, wie die österreichischen Parteien gedenken, Reparatur attraktiver zu gestalten und Repairbetriebe und -initiativen zu fördern. Alle Parteien scheinen sich auf den ersten Blick einig, dass Reparatur attraktiver gestaltet werden sollte. Die Ansichten, wie dies genau erreicht werden soll, sind jedoch unterschiedlich detailliert ausgeprägt. Die SPÖ nennt eine österreichweite Reparaturförderung und bezieht sich dabei auf einen von ihr eingebrachten Antrag, der Forderungen und Maßnahmen zur Förderung des heimischen Reparaturgewerbes enthält. Neben gewerblichen Betrieben wollen SPÖ und KPÖ auch ehrenamtliche Reparaturinitiativen – wie Repair Cafés – mobilisieren und fördern. GRÜNE, NEOS und WANDEL sehen in steuerlichen Begünstigungen von Reparaturbetrieben und -dienstleistungen eine wirkungsvolle Maßnahme. NEOS ziehen dafür das Beispiel Schweden heran und wollen dies mit Bewusstseinsbildung kombinieren. Die FPÖ setzt vor allem auf Öffentlichkeitsarbeit und strebt hier bundesweite Kampagnen an; zusätzlich nennen sie die „Bevorzugung in diversen Förderrichtlinien“, führen dies jedoch nicht weiter aus.

Für die GRÜNEN sind wissenschaftliche Studien eine erforderliche Grundlage zu Erfassung und Bewertung von Re-Use-Möglichkeiten. Zudem wollen sie unabhängige Reparaturbetriebe neben finanzieller Absicherung und Förderungen auch durch besseren Zugang zu Ersatzteilen stärken.

Das von WANDEL genannte Maßnahmenbündel umfasst außerdem Rohstoffsteuer, Senkung der allgemeinen Lohnnebenkosten, Bestrafung von geplanter Obsoleszenz sowie Rücknahme- und Entsorgungspflichten für Produzenten. Neben den bereits genannten Maßnahmen (u.a. Ausgleichszahlungen) will sich die KPÖ für eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist und die Verankerung eines „Right to Repair“ (leichte und leistbare Reparierbarkeit von Produkten) einsetzen.

Fazit: Wir bleiben dran und stärken der Sozialwirtschaft weiter den Rücken!

Zusammengefasst gibt es einige Überschneidungen – so werden etwa steuerliche Begünstigungen für Reparaturbetriebe sowie die Notwendigkeit einer Absicherung von Re-Use-Betrieben von mehreren Parteien genannt. Die Rolle, die speziell die Sozialwirtschaft innerhalb des Re-Use- und Reparatursektors einnimmt, muss unseres Erachtens jedoch noch deutlicher werden. An vielen Stellen wird von den Parteien zwar allgemeine Bereitschaft bekundet, doch fehlen noch konkrete Schritte.

Wir sehen es als unsere Aufgabe, die Parteien auch nach der Wahl an ihre Bereitschaft sowie die genannten Vorhaben zu erinnern. Darüberhinaus scheint es, dass es unbedingt nötig sein wird, der künftigen Regierung die Leistungen der österreichischen Sozialwirtschaft zu verdeutlichen und vehement darauf zu pochen, dass sozialwirtschaftliche Re-Use- und Reparaturbetriebe gefördert und in ihrer Position gestärkt werden. Schließlich konnten unsere Mitglieder durch ihre Re-Use-Tätigkeiten 2018 die CO2-Emissionen in der Größenordnung von über 8.500 ÖsterreicherInnen einsparen (siehe unser Tätigkeitsbericht 2018 sowie unsere Presseausendung zum Thema). Die Politik muss dringend in die Umsetzung gehen, um der Klimakrise auf eine sozial nachhaltige Weise zu begegnen.

Mehr Infos …

RepaNet-Parteienbefragung – Vollständige Antworten im Originalwortlaut

RepaNews: So stehen Österreichs Parteien zu einer Überarbeitung der Rohstoffstrategie

RepaNews: RepaNet-Markterhebung 2018 zeigt: 1.800 Arbeitsplätze, über 12.500 Tonnen Re-Use-Güter