© Brigitte Buschkötter / pixelio.de

Vor der Nationalratswahl wollte die AG Rohstoffe wissen, wie die Parteien zur österreichischen Rohstoffstrategie und deren Überarbeitung stehen. Die Ergebnisse des Parteien-Checks wurden jetzt veröffentlicht.

Das Bündnis AG Rohstoffe, dem auch RepaNet angehört, hat bereits in ihrem Positionspapier „Zeit für ein sozial-ökologisches Upgrade“ auf die Notwendigkeit einer radikalen Überarbeitung der österreichischen Rohstoffpolitik hingewiesen. Bisher verfolgt diese nämlich nur ein Ziel: die Versorgungssicherheit der österreichischen Wirtschaft. Die massiven negativen Folgen für Menschen und Umwelt in den Abbauländern werden dabei jedoch meist ausgeblendet. Diese Situation will die AG Rohstoffe ändern. Die Rohstoffpolitik wird nämlich demnächst überarbeitet – ein guter Zeitpunkt, um die Diskussion zugunsten einer ökologisch nachhaltigen (und zwar im gesamten Produktlebenszyklus!), demokratischen, gerechten, entwicklungspolitisch kohärenten, menschenrechtskonformen und transparenten Neuausrichtung mitzubeeinflussen.

Menschenrecht und Umweltschutz als Basis für Rohstoffstrategie

Im Zuge der bevorstehenden Nationalratswahlen hat die AG Rohstoffe deshalb die Position der wahlwerbenden Parteien in Bezug auf die österreichische Rohstoffpolitik und einige konkrete Vorschläge abgefragt. Von acht kandidierenden Parteien haben sechs die Fragen beantwortet. Alle sind sich einig, dass eine neue Strategie Themen wie Menschenrechts- und Umweltschutz sowie entwicklungspolitische Aspekte stärker berücksichtigen muss. Die ÖVP setzt dabei vor allem auf eine freiwillige Umsetzung von OECD-Leitlinien durch österreichische Unternehmen. SPÖ, NEOS, GRÜNE, KPÖ und WANDEL unterstützen konkrete Maßnahmen, wie den Beitritt öffentlicher Beschaffer zum Netzwerk „Electronics Watch“, eine gesetzlich verbindliche Verankerung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für globale Lieferketten und und eine aktive Beteiligung Österreich am UN-Prozess für ein verbindliches Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten.

© AG Rohstoffe; Klaus Zeugner

Kreislaufwirtschaft, Re-Use und Reparatur

Im zweiten Themenblock herrscht zunächst noch allgemeine Übereinstimmung, dass sich Österreich in Richtung einer echten Kreislaufwirtschaft bewegen soll. Bei konkreten Maßnahmen werden die Meinungen etwas ausdifferenzierter. SPÖ, NEOS, GRÜNE, KPÖ und WANDEL sind gewillt, sich für ein Verbot einer absichtlich kurzen Produktlebensdauer –  also der „geplanten Obsoleszenz“ – einzusetzen. NEOS geben aber zu bedenken, dass in der Praxis schwierig zu unterscheiden ist, ob eine kurze Lebensdauer bewusst eingebaut oder durch billige Teile einfach in Kauf genommen wird.

Eine Senkung des österreichischen Rohstoffverbrauchs etwa durch steuerliche Maßnahmen (z.B. steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit bei Reparatur) zu beeinflussen befürworten SPÖ, GRÜNE, KPÖ und WANDEL. Die Frage nach Ausgleichszahlungen für eingesparten Rohstoffverbrauch an Re-Use-Betriebe befürworten KPÖ, GRÜNE und WANDEL.

© AG Rohstoffe; RepaNet

Wer sich im Detail informieren will, kann alle Antworten online nachlesen. Die Parteienbefragung liefert uns ein politisches Stimmungsbild zum Bereich Re-Use und Reparatur in Österreich. Die Zeit vor der Nationalratswahl will RepaNet deshalb dafür nützen, mit einigen konkreten Fragen zu Re-Use und Reparatur im Zusammenhang mit Sozialwirtschaft herauszufinden, was von den Parteien diesbezüglich zu erwarten ist. Lesen Sie bald in den RepaNews mehr dazu.

Mehr Infos …

Informationen zur Befragung auf der Website der Dreikönigsaktion

Alle Antworten im Detail

RepaNews: Es ist Zeit für ein sozial-ökologisches Upgrade der Rohstoffpolitik!

VABÖ-News: Gesellschaftlicher Wohlstand mit weniger Ressourcen möglich

VABÖ-News: Brauchen wir noch Wirtschaftswachstum?

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