© Hannes Eder / AG Rohstoffe

Die Arbeitsgemeinschaft Rohstoffe, ein NGO-Netzwerk, an dem auch RepaNet beteiligt ist, richtet mit einem vor kurzem erschienen Positionspapier einen Appell an die Politik: Österreich und die EU müssen als Großimporteurinnen von mineralischen Rohstoffen die Ausrichtung der Rohstoffstrategie dahingehend überarbeiten, dass sie künftig ökologisch und sozial nachhaltig ist.

Der Verbrauch an mineralischen Rohstoffen in Europa ist bereits sehr hoch, und er wird mit der digitalen Revolution noch weiter steigen – laut OECD könnte er sich bis 2060 sogar verdoppeln. Laptops, Handys und Tablets sind massentauglich geworden und haben oft nur eine kurze Nutzungsdauer. Meist bezahlt die Bevölkerung in den Abbauländern den Preis:  Menschenrechtsverletzungen, bewaffnete Konflikte, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen und Umweltzerstörung stehen auf der Tagesordnung und ziehen sich durch die gesamten Produktionsketten.

AG Rohstoffe fordert eine Neuausrichtung der Rohstoffstrategie

Die AG Rohstoffe von der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, GLOBAL 2000, Jane Goodall Institut – Austria, Finance & Trade Watch, Südwind, Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), „weltumspannend arbeiten“ und RepaNet gebildet. Wissenschaftlich begleitet wird sie durch die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE). RepaNet bringt Expertise aus dem Bereich Kreislaufwirtschaft in die Arbeitsgemeinschaft mit ein. Vor kurzem wurde nun ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht.

Die Hauptbotschaft: Die GroßimporteurInnen von mineralischen Primärrohstoffen sind dringend in die Verantwortung zu ziehen – denn als VerursacherInnen der zahlreichen negativen Auswirkungen ist es ihre Pflicht, diese drastisch und nachhaltig zu mindern. In dem Positionspapier wird deshalb ein Modell für eine künftige politische Rohstoffstrategie entworfen – und es kommt genau zum passenden Zeitpunkt.

Österreich erarbeitet eine „Integrierte Österreichische Rohstoffstrategie“

Im Mai wurde im Ministerrat bekanntgegeben, dass eine „Integrierten Österreichische Rohstoffstrategie“ erarbeitet wird. Das war auch nötig, denn die bisherige Strategie aus dem Jahr 2012, so wie auch ihr europäisches Pendant, nimmt nur die Versorgungssicherheit der heimischen Wirtschaft in den Blick. Die „Arbeitsgemeinschaft Rohstoffe“ identifizierte hier dringende Handlungsnotwendigkeit und wird sich dafür einsetzen, dass der Beschluss auch in der künftigen Regierung umgesetzt wird und dass die kommende Rohstoffstrategie soziale und ökologische Aspekte im Zusammenhang mit Rohstoffabbau, -verarbeitung und -verwendung nachhaltig verankert und zu den Eckpfeilern für Gesetzgebungen, Beschlüsse und Umsetzungen macht.

So müssen Abbau, Verarbeitung und Verwendung von Primärrohstoffen künftig ökologisch nachhaltig – und zwar im gesamten Produktlebenszyklus –, demokratisch, gerecht, entwicklungspolitisch kohärent, menschenrechtskonform und transparent gestaltet werden.

Konkrete Empfehlungen an die Politik

Die konkreten Empfehlungen an die Politik betreffen Handels- und Entwicklungspolitik, Übernahme von Verantwortung in globalen Lieferketten, Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft sowie Bewusstseinsbildung und Beteiligung. Um einige Beispiele zu nennen: Ökonomische, ökologische und menschenrechtliche Folgenabschätzungen müssen vor Verhandlungsbeginn von Handelsabkommen erfolgen und verbindliche Bestimmungen zur globalen Verantwortung von Unternehmen müssen festgelegt werden. Die Zivilgesellschaft im Abbauland muss gestärkt und in rohstoffpolitische Strategien eingebunden, Bildungsmaßnahmen im Bereich Ressourcenschonung müssen umgesetzt werden. Österreich muss außerdem die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der Rechte indigener Völker ratifizieren, die EU-Konfliktmineralienverordnung ambitioniert umsetzen und den Ressourceneffizienzplan aktualisieren und erweitern.

Was das zugrundeliegende Kernproblem der rasanten Zunahme des Ressourcenverbrauchs betrifft, können Verbesserung des Ökodesigns, Förderung von Re-Use und Reparatur und weitere Maßnahmen zur Verlängerung der Produktnutzungsdauer einen wichtigen Beitrag leisten, um den Verbrauch generell zu reduzieren. Auch müssen die KonsumentInnen durch Anreize dazu bewegt werden, Produkte länger in Gebrauch zu halten.

Das Gesamtpaket an Forderungen ist umfangreich – doch es braucht auch umfangreiche Maßnahmen, um den ökologisch und menschenrechtlich fatalen Raubbau an unserem Planeten zu beenden. Hier müssen mehrere Politikfelder konstruktiv zusammenarbeiten und nachhaltige Strategien und Lösungen entwickeln.

Das Positionspapier „Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft: Zeit für ein sozial-ökologisches Upgrade“ der AG Rohstoffe wurde mit finanzieller Unterstützung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit erstellt und ist online abrufbar.

Mehr Infos …

RepaThek: Positionspapier der AG Rohstoffe: Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft: Zeit für ein sozial-ökologisches Upgrade

Presseaussendung von GLOBAL 2000: NGOs begrüßen Neuerarbeitung der österreichischen Rohstoffstrategie

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