Österreich hat, was die Umsetzung der Agenda 2030 betrifft, noch einiges zu tun. Doch es gibt erfreuliche Meldungen auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft: Nachdem die Republik heuer zum ersten Mal einen Voluntary National Review vorgelegt hat, wurde vor kurzem beschlossen, dass künftig das Parlament verstärkt eingebunden wird.
RepaNet ist seit Gründung von SDG Watch Austria im Jahr 2017 Mitglied der österreichischen Plattform, deren Zielsetzung es ist, die nationale Umsetzung der Agenda 2030 voranzutreiben. Denn Österreich hat hier noch einiges zu tun. Eine der Hauptforderungen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses war von Anfang an die Einbindung des Parlaments in die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO. Ende November wurde nun im Verfassungsausschuss ein Mechanismus zur Einbindung des Parlaments beschlossen, der die horizontale Wirkung der SDGs berücksichtigt. Dass Parlament und Regierung in der Sache künftig enger zusammenarbeiten werden, ist ein großer Erfolg für die zivilgesellschaftliche Bewegung von SDG Watch Austria – denn dafür setzt sich das Bündnis schon lange ein.
Erfreuliches Commitment der Regierungsspitze
„Im Gegensatz zu Vorjahren und vorherigen Regierungen ist auf struktureller Ebene eine Dynamik erkennbar: Angefangen beim zugesagten Commitment der Regierungsspitze über strukturelle Vorkehrungen im Rahmen der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) bis hin zur zunehmenden Einbindung der Wissenschaft, des Parlaments und der Zivilgesellschaft“, so Thomas Alge, Steuerungsgruppen-Mitglied von SDG Watch Austria.
RepaNet ist Success Story im VNR
Neben diesem Erfolg gab es heuer noch einen wichtigen Meilenstein hinsichtlich der Agenda 2030: Österreich hat zum ersten Mal mit einem Voluntary National Review (VNR) vor der UNO über die nationale Umsetzung der Agenda 2030 berichtet. Hier hat sich SDG Watch Austria intensiv eingebracht. Das Ausblickkapitel enthält wichtige, u. a. von SDG Watch Austria angeregte, nächste Schritte zur strukturellen Verankerung der Agenda 2030 in Österreich. Und RepaNet wurde als eine von etwa 160 Success Stories ausgewählt. Unser Portrait ist zu finden auf der Website des Bundeskanzleramtes (zur Website; zum RepaNet-Portrait). Der VNR soll im ersten Halbjahr 2021 im Nationalrat diskutiert werden.
Die politische Arbeit von SDG Watch Austria trägt nun zwar erste Früchte, doch der langwierige Prozess zur zielgerichteten Umsetzung der Agenda 2030 ist noch lange nicht abgeschlossen. So sollten künftig etwa Strategien, Maßnahmen und Gesetze mittels ex-ante und ex-post SDG-Checks auf SDG-Kompatibilität geprüft werden. Die Wechselwirkungen und Verschränkungen der einzelnen SDGs machen hierbei ein sektorenübergreifendes Handeln unabdingbar. Mehr zu den Positionen von SDG Watch Austria können Sie hier nachlesen.
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Die Positionen von SDG Watch Austria
RepaNews: RepaNet beim SDG Watch Austria Plattformtreffen
RepaNews: Zivilgesellschaftliche Organisationen für nachhaltige Entwicklung: SDG Watch Austria
RepaNews: SDG Forum 2018: Wohin bewegt sich Österreich?