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Auf EU-Ebene fand Anfang März ein wichtiger Vorstoß in Richtung Lieferkettengesetz statt: Das EU-Parlament sprach sich dafür aus, dass Unternehmen künftig dazu verpflichtet werden, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz in ihren Lieferketten wirksam zu prüfen.

Freiwillige Verpflichtungen allein genügen nicht – wie in so vielen Bereichen ist dies auch der Fall, wenn es um globale Lieferketten geht. So zeigte eine im Februar 2020 im Auftrag der EU-Kommission erstellte Studie, dass nur jedes dritte europäische Unternehmen seine Lieferketten in Bezug auf Umweltauswirkungen und die Einhaltung von Menschenrechten prüft. Es braucht also verbindliche Regelungen, die Unternehmen dazu zwingen, endlich Verantwortung zu übernehmen. Zum Beispiel, indem sie überprüfen, dass ihre Lieferanten keine Kinderarbeit einsetzen und keine Abwässer vergiften.

73 Prozent der EU-Abgeordneten für Lieferkettengesetz

Anfang März wurde im Europäischen Parlament über das Thema Lieferketten beraten. Im Zuge dessen haben knapp 73 Prozent der EU-Abgeordneten fraktionsübergreifend für einen Initiativbericht gestimmt, der einen historisch wichtigen Schritt in Richtung europäisches Lieferkettengesetz darstellt: So ist nun die EU-Kommission aufgefordert, klare Regeln und Gesetze zu schaffen. Konzerne sollen künftig zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie gegen Menschenrechte und Umweltschutz verstoßen – von der Produktion bis zum Verkauf. Voraussichtlich wird die EU-Kommission im Juni einen Gesetzesentwurf vorlegen. Bis ein künftiges Gesetz dann greift, wird es jedoch noch einige Zeit dauern.

Die Arbeitsgemeinschaft Rohstoffe, ein NGO-Bündnis, dem neben sieben weiteren Organisationen auch RepaNet angehört, spricht sich klar für ein strenges und umfassendes Lieferkettengesetz aus. In ihrem Positionspapier „Es ist Zeit für ein sozial-ökonomisches Upgrade der Rohstoffpolitik!“ wird die Notwendigkeit der Übernahme von Verantwortung in globalen Lieferketten von mineralischen Rohstoffen und die dafür zentrale Festlegung rechtlich verbindlicher Bestimmungen für Unternehmen u.a. in Form von Sorgfaltsprüfungspflichten betont.

Petition „Menschenrechte brauchen Gesetze!“

In diesem Zusammenhang möchten wir auf die Petition „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ von Südwind und dem Netzwerk Soziale Verantwortung (beide sind Mitglieder der AG Rohstoffe) hinweisen, welche von der österreichischen Bundesregierung den Einsatz für ein Lieferkettengesetz auf Österreich- und EU-Ebene sowie für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten fordert. RepaNet ist unter den unterstützenden Organisationen. Unterschreiben Sie jetzt und erheben Sie Ihre Stimme für eine faire und nachhaltige Wirtschafts- und Produktionsweise!

EU-Konfliktmineralien-Verordnung seit 1. Jänner in Kraft

Mit Anfang des Jahres ist übrigens eine Verordnung in Kraft getreten, die auch in diesem Kontext steht und die den Abbau bestimmter Mineralien fairer gestalten soll. Die Konfliktmineralien-Verordnung soll dabei „helfen, die Verbindung zwischen Konflikten und dem illegalen Abbau von Mineralien zu zerschlagen“. Sie nimmt die vier Mineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold in den Fokus, welche in vielen Produkten unseres täglichen Lebens stecken, wie Smartphones, Laptops oder Autos. Abbau, Verarbeitung und Handel dieser Mineralien trägt oft zur Finanzierung von bewaffneten Konflikten und Menschenrechtsverletzungen bei – die 2017 beschlossene und nun in Kraft getretene Verordnung soll dabei helfen, dem einen Riegel vorzuschieben.

Mehr Infos …

Verantwortungsvolle Lieferketten: Studie untersucht Optionen für EU-Gesetzgebung

Option News: Historischer Erfolg: EU-Parlament für Lieferkettengesetz

Website Ressourcenwende: Schon wichtig, aber bitte nicht zu schnell

Zur Petition „Menschenrechte brauchen Gesetze!“

Zur Landingpage der AG Rohstoffe

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