Österreich muss mehr in Re-Use Reparatur und Kreislaufwirtschaft investieren (c) Photo by Precondo CA on Unsplash
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Die Coronakrise darf nicht davon ablenken, dass es einen European Green Deal und ein Kreislaufwirtschaftspaket umzusetzen gibt. Dies sollte vielmehr Hand in Hand gehen. Bereits im Februar wurde im Länderbericht des Europäischen Semesters festgestellt, dass Österreich mehr in Re-Use, Reparatur und Kreislaufwirtschaft investieren muss. Nun ist es an der Zeit, dies umzusetzen.

Das Europäische Semester bietet den Rahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU. Jedes Jahr werden von der Europäischen Kommission die Bemühungen der einzelnen Mitgliedsstaaten analysiert und maßgeschneiderte politische Orientierungshilfen werden entworfen. Die einzelnen Länderberichte des Europäischen Semesters umfassen eine gezielte Analyse von Fragen im Zusammenhang mit ökologischer Nachhaltigkeit sowie eine Analyse der Reformen und des wichtigsten Investitionsbedarfs in bestimmten Bereichen, die den Mitgliedstaaten bei der Ausrichtung ihrer politischen Maßnahmen als Richtschnur dienen soll. Die Länderberichte befassen sich insbesondere mit vier Dimensionen: ökologische Nachhaltigkeit, Produktivitätswachstum, Fairness und makroökonomische Stabilität. Die Wirtschaft soll dem Menschen und dem Planeten gerecht werden. Analysiert wird erstmals auch der Fortschritt der einzelnen Länder in der Umsetzung der SDGs. Die einzelnen Berichte sind online abrufbar. Wir haben uns den Bericht über Österreich genauer angesehen.

Empfehlung einer sektorübergreifenden Kreislaufwirtschaftsstrategie

Hier bei RepaNet interessiert uns natürlich besonders der Bereich Kreislaufwirtschaft, die ja auch im türkis-grünen Regierungsprogramm prominent vorkommt. Hierzu heißt es in der Zusammenfassung des Berichts: „Die Förderung von Wiederverwendung, Recyclingfähigkeit und Sekundärrohstoffmärkten könnte für eine stärkere Kreislauforientierung der Wirtschaft sorgen und die Innovation vorantreiben.“ (S.8) In Kapitel 3.5.3. (S.64-65) wird darauf etwas näher eingegangen.

Es wird festgestellt, dass die Ressourcenproduktivität Österreichs unter dem EU-Durchschnitt liegt. Diese und der effiziente Einsatz von Rohstoffen könnten durch verstärkt kreislauforientierte Wirtschaft gesteigert werden. Dies würde Österreich auch dabei helfen, SDG 12 – nachhaltiger Konsum und Produktion – umzusetzen. „Die Ausschöpfung des vollen Potenzials der Kreislaufwirtschaft wird Österreich auch dabei unterstützen, seine Klimaziele zu erreichen.“ (S. 64) Es gilt, hierbei den gesamten Lebenszyklus eines Produktes – von Konzeption über Herstellung bis zur Nutzung und End-of-Life zu betrachten. Eine sektorübergreifende Kreislaufwirtschaftsstrategie liegt bisher nicht vor, wurde jedoch im neuen Regierungsprogramm angekündigt. RepaNet setzt sich bei relevanten EntscheidungsträgerInnen dafür ein, dass diese, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten folgend, schnellstmöglich erarbeitet wird.

Schließlich werden im Anhang zu Investitionsleitlinien Empfehlungen dargelegt, in welchen Bereichen in Österreich aus dem „Fonds für einen gerechten Übergang“ (Just Transition Fund“) von 2021-2027 vermehrt Investitionen getätigt werden sollten. Dieser Fonds soll den Übergang in eine CO2-freie Wirtschaft unterstützen. Auch hier wird wiederum Kreislaufwirtschaft inklusive Wiederverwendung und Reparatur genannt (S.82).

Die Coronakrise hat weltweit geplante Strategien und Budgetpläne ziemlich durcheinandergewirbelt. Wir fordern allerdings, dass hart erkämpfte Vorhaben zu Umwelt- und Klimaschutz weiterhin wie geplant umgesetzt werden. Bei Wirtschaftshilfspaketen dürfen die Klimaziele auf keinen Fall unter den Tisch fallen. So forderte auch Greenpeace vor kurzem, dass ein Corona-Konjunkturprogramm vor allem grüne Betriebe fördern müsse (zum RepaNews-Artikel). Denn jetzt können wir sicherstellen, dass unsere künftige Wirtschaftsweise ökologisch und sozial nachhaltig ist. Deshalb bleiben wir am Ball.

Mehr Infos …

Zum Länderbericht Österreich 2020

Link zu allen einzelnen Länderberichten des Europäischen Semesters

Website des EU Umweltbüro: Europäisches Semester neu: Überprüfung der UN-Nachhaltigkeitsziele

Pressemitteilung der Europäischen Kommission

Mehr über das Europäische Semester

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